Betreff
Resolution zum Online-Meldeportal "Neutrale Lehrer Niedersachsen"
- Gruppe SPD-Grüne-Linke-Faull-Scheibe im Rat -
Vorlage
2019/008
Art
Antrag

Begründung:

 

Der offensichtlich geplante Versuch der genannten Vereinigung, Schülerinnen und Schüler für ihre eigenen, parteipolitischen Ziele zu instrumentalisieren, dient dazu, bewusst die gesellschaftliche Spaltung weiter voranzutreiben. Dieses Vorgehen ist einer Partei zuzurechnen, deren eigene Jugendorganisation in Niedersachsen offensichtlich begründet ins Visier des Verfassungsschutzes geraten ist. Dieser Sachverhalt ist in den Schulen unseres Bundeslandes von den Lehrkräften im Unterricht aufzuarbeiten.

 

Es bleibt die Aufgabe, kritisches Denken zu lehren und nicht zu unterdrücken. Sollten in der Politik diskriminierende, rassistische oder demokratiefeindliche Positionen vertreten werden, muss auch weiterhin möglich sein, dass Lehrkräfte dies im Unterricht aufarbeiten.

 

Als Anlage fügen wir das Schreiben des Niedersächsischen Kultusministers Grant Hendrik Tonne vom 06.11.2018 an die Lehrkräfte in Niedersachsen bei.

 

 

Jessica Kaußen                   Ernesto Nebot Pomar                      Mathias Krüger

(Linken-Fraktion)                 (SPD-Fraktion)                                 (Grünen-Fraktion)

 

Uwe Faull                                          Heinz Scheibe

Antrag:

 

Der Rat der Stadt Laatzen schließt sich der einhelligen Forderung und Einschätzung des Niedersächsischen Ministerpräsidenten sowie des Niedersächsischen Kultusministers an und fordert den Verzicht auf Online-Portale, die dazu geeignet sind, als Hetzportale gegen Lehrkräfte auch in Laatzen zu fungieren.

 

Wir fordern von der AfD den Verzicht auf diese geplante Internet-Meldeplattform für Lehrkräfte in Niedersachsen. Das angekündigte „Meldeportal“ stellt einen nicht hinnehmbaren Versuch dar, Unruhe in die Schulen zu tragen.

 

Die Methode, mittels eines virtuellen Prangers einzelne Lehrerinnen und Lehrer herauszupicken und im Internet anzuprangern, um angebliche Verstöße gegen die politische Neutralität online zu sammeln, fußt auf einem Menschenbild, das gerade auch in Deutschland mit zu den fürchterlichsten Verbrechen führte.

 

Der Rat der Stadt Laatzen unterstützt deshalb das Schreiben des Niedersächsischen Kultusministers Grant Hendrik Tonne an die Lehrkräfte der Niedersächsischen Schulen vom 6.11.2018. Weil auch die Laatzener Schulen davon betroffen wären, äußern wir uns als Rat der Stadt Laatzen zu diesem landespolitischen Thema.