- Geänderte Beschlussempfehlung aus der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz, Feuerschutz am 12.11.2018
- Interfraktioneller Antrag
Begründung:
Dieser
Antrag ist in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und
Umweltschutz, Feuerschutz am 12.11.2018 einstimmig beschlossen worden.
Ernesto
Nebot Pomar Christoph
Dreyer
Antrag:
1. Die bestehende Satzung
über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen in
der Stadt Laatzen wird zum 01.01.2019 aufgehoben.
2. Die Verwaltung wird
beauftragt, die bestehende Straßenausbauplanung zu aktualisieren, damit für die
nächsten Jahre ersichtlich wird, welche kommunalen Straßen in welchem Umfang
ausgebaut werden.
3. Zum Ausgleich der zukünftig wegfallenden Straßenausbaubeiträge sind derzeit eine Erhöhung der Grundsteuer bzw. andere Einnahmeverbesserungen nicht erforderlich. Zunächst ist zu ermitteln, welche Straßenausbauprojekte in den nächsten Jahren in welchem Umfang finanziert werden müssen.