Betreff
Aufhebung der Satzung zum Erheben von Straßenausbaubeiträgen
- Geänderte Beschlussempfehlung aus der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz, Feuerschutz am 12.11.2018
- Interfraktioneller Antrag
Vorlage
2018/313/1
Art
Antrag
Referenzvorlage

Begründung:

 

Dieser Antrag ist in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz, Feuerschutz am 12.11.2018 einstimmig beschlossen worden.

 

 

Ernesto Nebot Pomar                                              Christoph Dreyer

Antrag:

 

1.    Die bestehende Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Laatzen wird zum 01.01.2019 aufgehoben.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, die bestehende Straßenausbauplanung zu aktualisieren, damit für die nächsten Jahre ersichtlich wird, welche kommunalen Straßen in welchem Umfang ausgebaut werden.

3.       Zum Ausgleich der zukünftig wegfallenden Straßenausbaubeiträge sind derzeit eine Erhöhung der Grundsteuer bzw. andere Einnahmeverbesserungen nicht erforderlich. Zunächst ist zu ermitteln, welche Straßenausbauprojekte in den nächsten Jahren in welchem Umfang finanziert werden müssen.