Betreff
Ankauf von Grundstücken
- Antrag der Gruppe SPD-Grüne-Linke-Faull-Scheibe im Rat
- Stellungnahme der Verwaltung
Vorlage
2018/292/1
Art
Mitteilung
Referenzvorlage

Die Stadtverwaltung Laatzen überwacht bereits heute den Grundstücksmarkt im Stadtgebiet.

 

Zum einen aktiv, indem die einschlägigen Onlineportale und die Zwangsversteigerungen im Stadtgebiet regelmäßig geprüft werden. Zum anderen passiv, durch direkt an die Stadtverwaltung gerichtete Kaufangebote bzw. die Überprüfung, ob für in Laatzen verkaufte Grundstücke ein Vorkaufsrecht für die Stadt Laatzen besteht.

 

Hierdurch war es in den letzten Jahren möglich, einige für die Stadtentwicklung wichtige Grundstücke zu erwerben. Dies waren z.B. die Wegebeziehung von der Senefelderstraße zum Park der Sinne, das jetzt für den sozialen Wohnungsbau genutzte Grundstück an der Senefelderstraße, die zu erwerbenden Kleingartenflächen in Rethen oder die rückwärtige Anbindung des Schulhofs in Gleidingen.

 

Problematisch ist hierbei weniger die Erkenntnis, dass Grundstücke für die Stadt Laatzen von strategischer Bedeutung sein könnten, sondern vielmehr die Notwendigkeit kurzfristige politische Beschlüsse zum Erwerb solcher Grundstücke herbeizuführen und die notwendige Finanzierung zu sichern. Im Produkthaushalt Grundstücksverkehr standen hierfür in den letzten Jahren 10.000 Euro jährlich zur Verfügung. Für kurze Wege, Randstreifen an zu sanierenden Straßen oder kleine Flächen, die durch Grenzkorrekturen erworben werden müssen, ist dieser Betrag ausreichend.

 

Für größere Fläche z.B. das ersteigerte Grundstück an der Senefelderstraße mussten im Haushalt der Stadt Laatzen kurzfristig Mittel aus anderen Ansätzen zusammengesucht werden, um so eine Gelegenheit nutzen zu können. Ein Ansatz, von z.B. 500.000 Euro, der nur durch extra Beschluss für den Erwerb von Grundstücken eingesetzt werden kann und die Bereitschaft auch kurzfristig Sondersitzungen von Ortsräten, dem Ausschuss für Wirtschaft und Vermögen und dem Rat der Stadt Laatzen durchzuführen, könnte ein solches strategisches Vorgehen in Zukunft vereinfachen.

 

Im Auftrag

 

 

 

Axel Grüning