Betreff
Reinigung von Schulen und Kindertagesstätten in städtischer Trägerschaft
- Antrag der Gruppe SPD-Grüne-Linke-Faull-Scheibe im Rat -
Vorlage
2018/241
Art
Antrag
Untergeordnete Vorlage(n)

Begründung:

 

Seit der Umstellung von Eigen- auf Fremdreinigung vor ca. 15 Jahren sind Klagen aus den Schulen und Kindertagesstätten über die schlechte Qualität der Reinigung nie verstummt. Bereits vor der Vergabe der jetzt laufenden Verträge über die Fremdreinigung haben sich deshalb die Mitglieder des Rats gruppenübergreifend für die Wiedereinführung der Eigenreinigung ausgesprochen. Dem ist die Verwaltung durch eine nicht abgesprochene Neuausschreibung zuvorgekommen.

 

Die Einrichtung der Stelle des „Reinigungsmeisters“, dem vor allem die Kontrolle der Fremdfirmen obliegt, hat zwar zu einer leichten Verbesserung der Situation geführt. Gleichwohl kann dieser künftig mit der Koordination der Eigenreinigung beauftragt werden. In der AG Schulreinigung hat die Verwaltung ausgeführt, dass bessere Ergebnisse – unabhängig von Fremd- oder Eigenreinigung – nur zu erzielen sind, wenn die Leistungswerte angepasst werden. Hierzu wird die Verwaltung um konkrete Vorschläge gebeten.

 

2013 wurde auf Drängen des Rats in der Grundschule Rathausstraße versuchsweise die Eigenreinigung eingeführt. Dieser Versuch wurde mit dem Beschluss zum Haushalt 2018 bis zum 30.06.2019 verlängert. Die inhaltliche Auswertung hat eine hohe Qualität der Reinigung und eine hohe Zufriedenheit bei den Mitarbeiterinnen ergeben, auch die Fluktuation unter den Mitarbeiterinnen war eher gering.

 

Dies mag auch daran liegen, dass diese Mitarbeiterinnen im Öffentlichen Dienst beschäftigt sind und damit deutlich besser bezahlt werden als ihre Kolleginnen und Kollegen bei den beauftragten Firmen. Wir betrachten es als eines unserer wesentlichen politischen Ziele, für möglichst viele Menschen auskömmliche Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen. Die Stadt Laatzen soll auch hier ihre beschäftigungspolitische Verantwortung wahrnehmen.

 

Die betriebswirtschaftlichen Auswertungen der zurzeit laufenden Fremd- und Eigenreinigung, die die Verwaltung in der AG Schulreinigung vorgelegt hat, sind nicht korrekt und nicht belastbar. Sie wurden auch nach mehrmaliger Nachfrage von der Verwaltung nicht korrigiert.

Bei eigenen betriebswirtschaftlichen Nachberechnungen konnten nur die Zahlen berücksichtigt werden, die uns vorliegen. Diese Nachberechnungen ergeben, dass Eigen- und Fremdreinigung betriebswirtschaftlich gleichwertig sind. Berücksichtigt man, dass die Betriebskosten bei der Bewirtschaftung mehrerer bzw. vieler Objekte in Eigenreinigung noch sinken, dann ist die Eigenreinigung sogar günstiger.

 

Petra Herrmann

Antrag:

 

1.    Die Reinigung der Schulen und Kindertagesstätten in städtischer Trägerschaft wird ab 01.07.2019 durch städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchgeführt.

2.    Die Umstellung auf Eigenreinigung erfolgt in zwei Schritten – jeweils nach Ende der jetzt laufenden Dienstleistungsverträge, also zum 30.06.2019 und zum 30.06.2020.

3.    Die Leistung, zu der der laufende Vertrag am 30.06.2019 ausläuft, wird nicht wieder ausgeschrieben.

4.      Die Leistungswerte für die Reinigung sind an den tatsächlichen Bedarf anzupassen. Die Verwaltung legt hierzu einen Vorschlag zunächst der AG Schulreinigung des Rats vor.