- Anfrage der Gruppe SPD-Grüne-Linke-Faull-Scheibe im Rat -
Sehr
geehrter Herr Bürgermeister,
Sie
haben in der AG Schulreinigung des Rats der Stadt Laatzen die Kosten der Stunde
der Fremdreinigung mit einem Betrag angegeben, der die Vermutung nahelegt, dass
die beauftragten Unternehmen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern keinen
Mindestlohn zahlen.
Wir
bitten Sie um Beantwortung folgender Fragen:
1. Haben die beauftragten
Firmen in ihren Angeboten nicht nur durch Erklärungen, sondern auch
kalkulatorisch bestätigt, dass sie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Mindestlöhne zahlen?
2. Haben Sie bei den
Unternehmen geprüft, ob und wie sie die zwischenzeitliche Erhöhung des
Mindestlohns umgesetzt haben?
3. Überprüfen Sie die
Unternehmen regelmäßig dahingehend, dass sie ordnungsgemäß die Mindestlöhne
zahlen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Petra
Herrmann