Betreff
Sicherstellung der Zahlung von Mindestlöhnen von Unternehmen, die mit der Reinigung von Schulen und Kindertagesstätten in städtischer Trägerschaft beauftragt sind
- Anfrage der Gruppe SPD-Grüne-Linke-Faull-Scheibe im Rat -
Vorlage
2018/239
Art
Anfrage

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

Sie haben in der AG Schulreinigung des Rats der Stadt Laatzen die Kosten der Stunde der Fremdreinigung mit einem Betrag angegeben, der die Vermutung nahelegt, dass die beauftragten Unternehmen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern keinen Mindestlohn zahlen.

 

Wir bitten Sie um Beantwortung folgender Fragen:

 

1.    Haben die beauftragten Firmen in ihren Angeboten nicht nur durch Erklärungen, sondern auch kalkulatorisch bestätigt, dass sie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Mindestlöhne zahlen?

2.    Haben Sie bei den Unternehmen geprüft, ob und wie sie die zwischenzeitliche Erhöhung des Mindestlohns umgesetzt haben?

3.    Überprüfen Sie die Unternehmen regelmäßig dahingehend, dass sie ordnungsgemäß die Mindestlöhne zahlen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

 

Petra Herrmann