Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Laatzen bittet Sie, dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Feuerschutz und dem Rat folgende Anträge zur getrennten Beschlussfassung vor­zulegen:

1.       In der Drs.-Nr. 144/2008, wird für das Hallenbad Rethen ein Zuschussbedarf für 2008 in Höhe von 147.600 € genannt. Die Berechnungen der Verwaltung, die zu diesem Betrag geführt haben, sind dem Ausschuss und dem Rat aufgeschlüsselt und detailliert schrift­lich vorzulegen. Außerdem ist der Zuschussbedarf für das Jahr 2007 in gleicher Weise zu benennen.

2.       In der Drs.-Nr. 144/2008 werden für das Hallenbad Rethen Sanierungsaufwendungen in Höhe von ca. 600.000 € genannt. Die vollständige Untersuchung, in der diese Kosten ermittelt worden sind, sind den Ausschussmitgliedern und dem Rat schriftlich zur Verfügung zu stellen.

3.       Für folgende Szenarien sind die Erstellungs- und die Betriebskosten für die nächsten 10 Jahre zu ermitteln:

Szenario A:      Verbesserung des Status Quo auf niedrigem energetischen Niveau, z.B. durch Modernisierung der Anlagentechnik.

Szenario B:                         Mittlerer energetischer Sanierungsstandard

Szenario C:                         Anspruchsvoller energetischer Sanierungsstandard.

Dabei ist jeweils zu prüfen, ob entsprechende Fördermittel eingeworben werden können.

Begründung:

Wie sich in der Sitzung vom 22.09.08 gezeigt hat, enthält die Drs.-Nr. 144/2008 Daten, die nicht nachvollziehbar sind. Planungsalternativen zur Schließung des Hallenbades Rethen sind nicht untersucht worden. Nach Auffassung der FDP-Fraktion können auf dieser ungesicherten Grundlage keine weiteren Entscheidungen getroffen werden. Mit den Anträgen Nr. 1 und 2 soll den Ratsmitgliedern ermöglicht werden, die von der Verwaltung vorgelegten Daten zu überprü­fen. Durch den Antrag Nr. 3 soll die Verwaltung beauftragt werden, neue Handlungsalternativen zu entwickeln.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus

Fraktionsvorsitzender