- Stellungsnahme zum Antrag der FDP im Ortsrat Rethen
Die FDP im Ortsrat Rethen beantragt, in der Ortsratssitzung am 29.09.2008 folgende Anträge zur getrennten Beschlussfassung vorzulegen:
1. In der Beschlussvorlage Drucksachen-Nr. 144/2008, über die in der gemeinsamen Sitzung der Ortsräte Rethen und Laatzen sowie der Ausschüsse Stadtentwicklung, Umwelt und Feuerschutz, Arbeit, Wirtschaft und Soziales und Schule, Kultur, Sport und Gesellschaft am 22.09.08 abgestimmt wurde, wird für das Hallenbad Rethen ein Zuschussbedarf im Jahre 2008 von 147.600 € benannt. Die Berechnungen der Verwaltung, die zu diesen genauen Kosten geführt haben, sind dem Ortsrat Rethen aufgeschlüsselt und detailliert schriftlich vorzulegen. Außerdem ist der Zuschussbedarf für das Jahr 2007 in gleicher Weise zu benennen.
2. In der Beschlussvorlage Drucksachen-Nr. 144/2008 werden für das Hallenbad Rethen Sanierungsaufwendungen in Höhe von ca. 600.000 € benannt. Die vollständige Untersuchung, in der diese Kosten ermittelt worden sind, sind den Ortsratsmitgliedern als Kopie zur Verfügung zu stellen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, für das Hallenbad Rethen drei Planungsalternativen zu untersuchen:
Szenario A: Verbesserung des Status Quo auf niedrigem energetischen Niveau, z.B. durch Modernisierung der Anlagentechnik.
Szenario B: Mittlerer energetischer Sanierungsstandard („EnEV“).
Szenario C: Anspruchsvoller energetischer Sanierungsstandard. Es ist zu prüfen, ob Fördermittel eingeworben werden können.
Für alle drei Szenarien sind die Erstellungs- und die Betriebskosten (für die nächsten 10 Jahre) zu ermitteln.
Zu Frage 1: Es trifft zu, dass in der Drucks.-Nr. 144/ 2008 der laufende Zuschussbedarf für 2008 mit voraussichtlich ca. 147 600 € beziffert wurde, wie es dem Haushaltsplan 2008 entspricht. Der Bürgermeister hat in der Informationsveranstaltung am 22.09.2008 darauf hingewiesen, dass die in dem Unterabschnitt Hallenbad Rethen ausgewiesenen Personalkosten 2008 lediglich zu ca. 71 % tatsächlich auf das Hallenbad Rethen entfallen. Die anzurechnenden Personalkosten reduzieren sich für 2008 auf rd. 45 650 €
(64 300 € Personalkosten x 71 %) und der voraussichtliche Zuschussbedarf reduziert sich um rd. 18 650 €. In den am 22.09.2008 vorgestellten Grafiken wurde diese Reduzierung berücksichtigt. Im Übrigen setzen sich die Kosten wie folgt zusammen:
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2007 |
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2008 |
Einnahmen |
Ergebn. Jahresrechnung |
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Hh-Planung |
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Benutzungsgebühren u. ähnl.
Entgelte |
22.388,47 € |
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20.000,00 € |
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Versicherungsleistungen |
1.315,49 € |
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0,00 € |
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Mehrwertsteuer |
1.494,07 € |
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1.400,00 € |
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Mehrwertsteuererstattungen |
21.771,81 € |
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20.300,00 € |
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Erstattung Sachkosten
Schulen |
4.710,00 € |
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9.100,00 € |
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Erstattung Sachkosten Kitas |
967,57 € |
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2.400,00 € |
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Zwischensumme |
52.647,41 € |
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53.200,00 € |
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Ausgaben |
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Personalausgaben |
12.064,83 € |
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64.300,00 € |
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Einmaliger Bedarf zur
Unterhaltung baulicher Anl. |
20.467,83 € |
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15.300,00 € |
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Laufender
Unterhaltungsbedarf |
6.907,11 € |
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4.800,00 € |
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Einrichtung, Instandhaltung
und Ergänzungen |
694,30 € |
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300,00 € |
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Öfftl. Abgaben |
15.169,91 € |
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10.300,00 € |
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Elt./ Stromkosten |
19.935,54 € |
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20.400,00 € |
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Heizkosten |
35.971,26 € |
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38.000,00 € |
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Wasserkosten |
8.904,25 € |
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9.300,00 € |
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Reinigung |
8.686,52 € |
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1.900,00 € |
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Gebäudeversicherung |
1.518,89 € |
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1.500,00 € |
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Sonst.- Bewirtschaftung |
501,65 € |
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200,00 € |
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Dienst- u Schutzkleidung |
0,00 € |
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500,00 € |
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Wasseraufbereitung u
-untersuchung |
1.697,77 € |
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2.800,00 € |
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Verbrauchsmaterial |
21,97 € |
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100,00 € |
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Abzugsfähige Vorsteuer |
25.489,48 € |
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20.400,00 € |
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Mehrwertsteuer-Zahllast |
1.113,30 € |
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1.300,00 € |
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Telefongebühren |
202,55 € |
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200,00 € |
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Erstattung Personalkosten u
Sachkosten Bauhof |
8.991,52 € |
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9.200,00 € |
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Zwischensumme |
168.338,68 € |
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200.800,00 € |
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Summe Einnahmen ./.
Summe Ausgaben: |
-115.691,27 € |
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-147.600,00 € |
Die Angaben zum Haushaltsplan 2008 sind im Übrigen dem Haushaltsplan 2008 (Drucksachen-Nr. 241/2007/1) zu entnehmen.
Zu Frage 2 und 3: Wie bereits mit Drucksachen-Nr. 144/2008/2 dargelegt, liegt eine Kostenschätzung des Architektur- und Planungsbüros Grobe Passivhaus über die energetische Sanierung des Schwimmhallen- und Sporthallengebäudes vor. Die Kosten wurden darin den einzelnen Gebäudeteilen, soweit möglich, zugeordnet. Der Sanierungsumfang der Schwimmhalle stellt sich folgendermaßen dar: Dämmung Außenwände 20 cm und Schwimmbadbecken soweit möglich, Dämmung Dach 20 cm, Austausch Fenster, Uw< = 1,0 W/m²K Lüftungsanlage mit Entfeuchtung und Wärmerückgewinnung. Erneuerung der Heizungsanlage. Darüber hinaus wurden Kostenannahmen für die Sanierung der Schwimmbadtechnik getroffen. Die geschätzten Sanierungskosten in Höhe von 600 000 € beziehen sich ausschließlich auf das Schwimmbadgebäude.
Die Planung über die energetische Sanierung wurde dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt, Feuerschutz am 15. Oktober 2007 von dem Architekten Grobe vorgestellt. Diesbezüglich wird auf die Protokolle nebst Anlagen (Unterlagen des Planungsbüros) verwiesen.
Darüber hinausgehende energetische Untersuchungen sind nicht durch einen lediglich geringen Arbeitsaufwand von der Verwaltung zu leisten. Für die Erarbeitung der gewünschten Szenarien und Ermittlung der gewünschten Kosten wäre wiederum die Hinzuziehung von Fachingenieuren erforderlich, was derzeit im Haushaltsplan nicht abgebildet ist.
In Vertretung
Arne Schneider