Betreff
Gewährung einer Bedarfszuweisung
- Ergänzungsantrag der Gruppe CDU/FDP im Rat -
Vorlage
2018/033/2
Art
Antrag
Referenzvorlage

Begründung:

 

Die Stadt Laatzen erfüllt nach Aussage des Innenministeriums sowohl das Kriterium der besonderen Berftigkeit als auch das Kriterium einer besonderen Finanzschwä- che. Das Verfahren zum Erhalt einer Bedarfszuweisung erfordert es dringend durch einen eigenen Konsolidierungsbeitrag der Stadt Laatzen einen Beitrag zur Defizitre- duzierung zu leisten. Den bisher vorgesehenen Beitrag der Stadt in he von 1,91 Mio. Euro halten wir gegenüber der Zuweisung von 2,45 Mio. Euro für zu gering. Wir möchten daher weitere Einsparungen erreichen, um die gleiche Summe wie die Be- darfszuweisung zu erreichen.

 

gez. Christoph Dreyer                                                         gez. Gerd Klaus

Vorsitzender der CDU-Fraktion                                                   Vorsitzender der FDP-Fraktion

 

Antrag:

 

Im Rahmen der Zustimmung für den Abschluss der Zielvereinbarung mit dem Land Niedersachsen als Grundlage für eine Bedarfszuweisung stellt der Rat folgendes fest:

 

Das Land Niedersachsen hat der Stadt Laatzen Bedarfszuweisungen in Höhe von jährlich 2.450.000 Euro auch für die nächsten Jahre in Aussicht gestellt. In einer Ziel- vereinbarung soll die Stadt in einem Haushaltssicherungskonzept dementsprechend ein Konsolidierungsvolumen von 1.913.300 Euro erbringen.

 

Gegenüber der Landeszuweisung von 2,45 Mio. Euro ergibt sich ein vermindertes Einsparvolumen der Stadt von 536.400 Euro. Der Rat wird sich daher darum bemü- hen, zusätzlich diese Summe in künftigen Haushalten einzusparen.