- Antrag der Gruppe SPD-Grüne-Linke-Scheibe im Rat -
Begründung:
Wir begrüßen grundsätzlich die Initiative der CDU-/FDP-Gruppe, jetzt
über die Trägerschaften der neuen Kindertagesstätten in einem gemeinsamen
Verfahren zu entscheiden. Wir lehnen aber eine ausschließliche Vergabe an freie
Träger ab, zumal die im Antrag genannte Begründung über die Kosten zum einen
inhaltlich zu kurz greift und zum anderen nicht stimmt. Stattdessen können wir
uns grundsätzlich dem Vorschlag der Verwaltung anschließen, in allen
Stadtteilen möglichst wohnortnah eine Auswahlmöglichkeit zwischen
Kindertagesstätten in städtischer Trägerschaft und Kindertagesstätten in der
Trägerschaft freier Träger der Jugendhilfe zu schaffen. In die diesbezüglichen
Überlegungen sollte allerdings die neue Kindertagesstätte in Alt-Laatzen auch
einbezogen werden.
Vor der
Entscheidung über die Trägerschaft im Einzelnen sollte aber diskutiert und
entschieden werden, welche inhaltlichen Profile von Einrichtungen sinnvoll
sind, um das bisherige Angebot in der Stadt zu ergänzen und zu erweitern.
Petra Herrmann
Antrag:
1.
Über die Trägerschaften für die nächsten
anstehenden Eröffnungen von Kindertagesstätten wird möglichst bald in einem
gemeinsamen Verfahren entschieden.
2.
Dabei gilt der Grundsatz, dass die die neuen
Kindertagesstätten entweder in städtischer Trägerschaft oder in Trägerschaft
freier Träger der Jugendhilfe betrieben werden. Die Übernahme der Trägerschaft
durch private Unternehmen wird abgelehnt.
3.
Die Entscheidung über die Trägerschaften sollten
den folgenden beiden inhaltlichen Grundsätzen folgen:
a)
die Möglichkeit für die Eltern, wohnortnah zwischen
einer städtischen Einrichtung und der Einrichtung eines freien Trägers wählen
zu können
b)
klare inhaltliche Profilbildungen der Einrichtungen
4.
Die Verwaltung wird gebeten, bis zur nächsten
Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses einen Vorschlag zu erarbeiten,
welche inhaltlichen Profile von Kindertagesstätten das bisherige Angebot in der
Stadt am besten ergänzen
5.
Die Verwaltung wird gebeten,
einen Vorschlag für den Ablauf des Entscheidungsverfahrens einschließlich eines
Zeitplans vorzulegen.