Sachverhalt:

 

Der Rat hat die mit Drucksachen-Nr. 2017/113 vorgelegte Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Laatzen in seiner Sitzung am 08.06.2017 zur weiteren Beratung in die Fraktionen verwiesen.

 

Zwischenzeitlich hat die Gruppe CDU/FDP im Rat mit einem Ergänzungsantrag die Aufnahme des Paragraphen „Film- und Tonaufnahmen in öffentlichen Sitzungen des Rates“ in die Hauptsatzung beantragt.

 

Zur kompletten Beschlussfassung der Neufassung der Hauptsatzung wurde der o. g. Punkt als § 12 in den dieser Drucksache anliegenden Satzungsentwurf aufgenommen. Ebenfalls in den Satzungsentwurf aufgenommen wurde der vom Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 01.06.2017 geänderte Beschluss hinsichtlich des § 9 – Weiterleitung von Post an Gremienmitglieder. Hier wurde die Formulierung der derzeit geltenden Hauptsatzung (§ 9 a) beibehalten.

 

Der weitere Sachverhalt kann den Erläuterungen in der Synopse zur Neufassung der Hauptsatzung (Anlage 1) entnommen werden.

 

 

 

 

 

Jürgen Köhne

Beschlussvorschlag:

 

Die Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Laatzen nebst Beschreibung der Ortschaften und dazugehöriger Karte über die Ortschaftsgrenzen wird beschlossen.

 

Die Satzung ist Bestandteil des Protokolls der Sitzung des Rates.