Sachverhalt:

Die Unterbringung von Obdachlosen, Flüchtlingen, Asylbewerberinnen oder Asylbewerbern soll zukünftig nach der städtischen Satzung über die Unterbringung von Obdachlosen, Flüchtlingen, Asylbewerberinnen oder Asylbewerbern in der Stadt Laatzen in den von der Stadt bereitgestellten Unterkünften als öffentliche Einrichtungen im Sinne des § 4 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes erfolgen. Die Höhe der Gebühren soll zukünftig in der städtischen Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Unterkünfte für obdachlose Menschen, Flüchtlinge sowie Asylbewerberinnen und Asylbewerber in der Stadt Laatzen (Beschlussvorlage 2017/347/1) festgelegt werden.

Aufgrund der sehr unterschiedlichen Größe und Ausstattung der Gemeinschaftsunterkünfte ist es aus betriebswirtschaftlicher Sicht erforderlich, für jede Gemeinschaftsunterkunft einen individuellen Gebührensatz festzulegen. Dies ist allerdings nur zulässig, wenn es sich um unterschiedliche „öffentliche Einrichtungen“ handelt.

Den Status einer öffentlichen Einrichtung erlangt eine Unterkunft im Rechtssinne durch die sogenannte Widmung. Diese legt die Zweckbestimmung der Einrichtung (Widmungszweck) und den Benutzerkreis fest. Grundsätzlich kann die Widmung durch die Belegung, d. h. durch schlüssiges Handeln, erfolgen. Aus Rechtssicherheitsgründen empfiehlt die Verwaltung aber einen diesbezüglichen Beschluss des Verwaltungsausschusses, um klarzustellen, dass die Gemeinschaftsunterkünfte nicht in ihrer Gesamtheit als eine öffentliche Einrichtung, sondern jeweils gesondert als einzelne öffentliche Einrichtungen gewidmet sind.

Der im November 2017 vorgelegte Beschlussvorschlag wurde angepasst, da die Gemeinschaftsunterkunft Hildesheimer Straße 305 im März 2018 geschlossen wird. Eine Widmung ist somit nicht mehr erforderlich.

Im Auftrag

Thomas Schrader

Beschlussvorschlag:

1.     Folgende Objekte werden mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Satzung über die Unterbringung von Obdachlosen, Flüchtlingen, Asylbewerberinnen oder Asyl­be­werbern in der Stadt Laatzen (Beschlussvorlage 2017/347) jeweils zu einer öffentlichen Einrichtung zum Zweck der Unterbringung von Obdachlosen, Flüchtlingen, Asylbewerberinnen oder Asylbewerbern gewidmet:

in 30880 Laatzen.

2.    Der Benutzerkreis bestimmt sich nach der Satzung über die Unterbringung von Obdachlosen, Flüchtlingen, Asylbewerberinnen oder Asylbewerbern in der Stadt Laatzen.