Betreff
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018
- Veränderungsliste Teilhaushalt 30, Externe Vergabe Datenschutz -
Vorlage
2017/285/32
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Sachverhalt:

 

Für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften des Datenschutzes hat die Stadt Laatzen eine Datenschutzbeauftragte sowie eine stellvertretende Datenschutzbeauftragte bestellt. Beide nehmen diese Aufgaben zurzeit neben Ihren eigentlichen Vollzeitstellen wahr. Diese führt zu einer Doppelbelastung. Auf Grund der immer weiter steigenden datenschutzrechtlichen Belange der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Laatzen, ist die Aufgabenerfüllung in diesem Rahmen nicht mehr in dem gebotenen Umfang bzw. der gebotenen Intensität möglich. Gerade umfangreichere Zielsetzungen, wie z.B. die Umsetzung der ab Mai 2018 in Kraft tretenden EU-Datenschutzgrundverordnung sind nicht mehr leistbar.

 

Aus den vorgenannten Gründen wurde der Teilhaushalt 30 mit dem Haushalt 2018 dahingehend erweitert, dass eigens für den Datenschutz ein halbes Stellenäquivalent geschaffen wurde.

 

Nach Einbringen der Stelle in den Stellenplan, wurde bekannt, dass die Hannoversche Informationstechnologien AöR (HannIT) die Aufgabenwahrnehmung als Dienstleistung anbietet und bereits von anderen regionsangehörigen Kommunen mit der Aufgabenerfüllung der Datenschutzbeauftragten betraut worden ist. Auch die Stadt Laatzen könnte die Aufgabenerfüllung durch eine externe Vergabe an die HannIT regeln.

Durch die Wissensbündelung und Synergieeffekte ist es der HannIT möglich, die datenschutzrechtlichen Vorgaben kostengünstiger und mit einem deutlich geringeren zeitlichen Aufwand umzusetzen.

 

Seitens der HannIT würden dann alle Aufgaben der behördlichen Datenschutzbeauftragten entsprechend der gesetzlichen Vorgaben übernommen werden. Um einen Informationsaustausch zu gewährleisten, müsste die Stadt Laatzen lediglich eine/einen Datenschutzkoordinator/in benennen, welcher mit der HannIT im Austausch steht.

 

Zur Kostenermittlung wurde ein entsprechendes Angebot bei der HannIT angefordert. Die Kosten belaufen sich auf ca. 560,00 Euro pro Monat. Der durchschnittliche pauschale Aufwand für die beschriebenen Tätigkeiten wird von der HannIT mit sieben Stunden pro Monat kalkuliert. Über den Pauschalaufwand von sieben Stunden pro Monat hinausgehende Aufwände werden mit ca. 110,00 Euro Stunde von der HannIT berechnet.

 

Die kalkulierten Kosten für die externe Vergabe des Datenschutzes an die HannIT liegen im Jahr 2018 bei 11.000,00 Euro pro Jahr. Für die Jahre 2019 und 2020 sind jeweils 10.000,00 Euro vorgesehen und ab dem Jahr 2021 sind 9.000,00 Euro jährlich geplant.

 

Die Personalkosten der Stadt Laatzen durch die Neueinstellung einer/eines Datenschutzbeauftragten würden sich im Jahr 2018 auf 21.000,00 Euro belaufen. Für die Folgejahre 2019 bis 2021 ist eine Steigerung der jährlichen Personalkosten von jeweils 400,00 Euro veranschlagt. Die externe Vergabe an die HannIT würde somit eine Kosteneinsparung in Höhe von 10.000,00 Euro im Jahr 2018, 11.400,00 Euro im Jahr 2019, 11.800,00 Euro im Jahr 2020 und ab dem Jahr 2021 in Höhe von 13.200,00 Euro bedeuten.

 

 

 

 

 



 

Beschlussvorschlag:

 

Es wird vorgeschlagen, die Hannoversche Informationstechnologien AöR (HannIT) ab dem 01.01.2018 als Datenschutzbeauftragte der Stadt Laatzen zu bestellen. Die jährlichen Aufwendungen in Höhe von 11.000,00 Euro werden über die Veränderungsliste in den Teilhaushalt 30 auf dem Sachkonto 4431000 Geschäftsaufwendungen zum Haushalt 2018 aufgenommen. Für die Folgejahre erfolgen entsprechende Mittelanmeldungen im Rahmen der Haushaltsplanungen. Im Gegenzug wird der Stellenplan zum Haushalt 2018 um das für die Aufgabenerfüllung Datenschutz bereitgestellte halbe Stellenäquivalent im Teilhaushalt 30 reduziert.