Betreff
Abschlagszahlungen für städtische Steuern, Gebühren und Abgaben
Vorlage
113/2008/1
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

An städtischen Steuern und Gebühren werden vierteljährlich erhoben:

 

Gewerbesteuer

Hundesteuer

Grundsteuer

Gebühren (Abwasser, Oberflächenentwässerung, Straßenreinigung),

 

sowie für den Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover die Abfallgebühren.

 

Sowohl bei der Gewerbesteuer als auch bei der Grundsteuer sind die quartalsmäßigen Fälligkeiten für die regelmäßigen Zahlungen gesetzlich vorgegeben (§ 19 Gewerbesteuergesetz, § 28 Grundsteuergesetz). Das Grundsteuergesetz bietet neben der quartalsmäßigen noch eine jährliche Fälligkeit. Anderslautende Fälligkeiten für diese Steuern sind rechtswidrig und daher nicht zulässig.

 

Die quartalsmäßigen Fälligkeiten der Abfallgebühren bestimmt sich nach der entsprechenden Gebührensatzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft der Region Hannover und können von hier aus auch nicht verändert werden.

 

Die Stadt Laatzen hat somit nur bei der Hundesteuer und bei den übrigen regelmäßig wiederkehrenden Gebühren die Möglichkeit, in ihren entsprechenden Satzungen andere Fälligkeiten zu bestimmen.

 

Bei der Hundesteuer sind neben den üblichen quartalsmäßigen Fälligkeiten auch noch eine jährliche bzw. halbjährliche Fälligkeit vorgesehen.

 

Hinsichtlich der grundstücksbezogenen Gebühren für Abwasser, Oberflächenentwässerung und Straßenreinigung hat die Stadt von der in § 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes enthaltenen Ermächtigung Gebrauch gemacht und bestimmt, dass diese zu den Fälligkeitszeitpunkten der Grundsteuer zu entrichten sind.

 

Hierdurch wurde ein kostenbewusstes Handeln der Verwaltung und eine gute Liquiditätsplanung sicher gestellt. Die beantragte Verfahrensweise für diese Abgaben hätte einen höheren Verwaltungsaufwand und somit auch zusätzliche Kosten zur Folge. Diese würden zu einer neuen Belastung der Gebührenhaushalte und somit zu höheren Gebühren für den Einzelnen führen. Der finanzielle Spielraum der genannten Bevölkerungsgruppe würde durch die Zustimmung des Antrages hinsichtlich der grundstücksbezogenen Gebühren weiter eingeengt.

 

Es sei noch darauf hingewiesen, dass es sich bei der jeweiligen Gebührenschuld um einen Jahresbetrag handelt, der durch eine monatliche Zahlungsweise nicht niedriger wird und daher auch keine Entlastung bringen kann und bringt. Lediglich die wirtschaftliche Planung für einzelne würde eventuell erleichtert, wenn alle Abgaben auf monatliche Zahlung umgestellt werden könnten. Dies ist aber wie dargestellt rechtlich nicht möglich.

 

Im übrigen ist der Bürger und die Bürgerin grundsätzlich durchaus in der Lage sich bei Zahlungsverpflichtungen auf andere Zahlungstermine als monatliche einzustellen. Dies zeigt sich u. a. bei der Kfz-Steuer und bei Versicherungsbeiträgen.

 

In Vertretung:

 

 

 

 

Arne Schneider

Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag der FDP-Fraktion, die städtischen Steuern, Gebühren und Abgaben, die bisher in vierteljährlichen Abschlagszahlungen zu entrichten sind, auf Antrag einer Betroffenen bzw. eines Betroffenen auf monatliche Abschlagszahlungen umzustellen, wird abgelehnt.