Begründung:

Laatzen wächst. Durch die seit Jahren anhaltend positive Bevölkerungsentwicklung hat sich der Laatzener Wohnungsmarkt von einem Mietermarkt zu einem Vermietermarkt mit einer deutlichen Verknappung und Verteuerung des Wohnungsangebotes entwickelt. Immer mehr Menschen konkurrieren um die wenigen Wohnungen, die auch für Einkommensschwächere bezahlbar sind. Hält diese Situation zu lange an, ist der soziale Frieden bedroht. Nach vorsichtigen Schätzungen werden in Laatzen Wohnungen für ca. 2.000 Menschen gebraucht.

Wenn dies gelingen soll, müssen jetzt die richtigen Maßnahmen ergriffen werden. Die Bautätigkeit der letzten Jahre zeigt, dass der private Wohnungsmarkt nicht in der Lage ist, quantitativ und qualitativ alle Bevölkerungsgruppen mit bezahlbaren Wohnungen zu versorgen. Ohne eine öffentlich geförderte soziale Wohnraumförderung wird es mittelfristig keine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt geben. Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge, die die Kommunen aufgrund ihrer angespannten Finanzlage nicht allein erfüllen können.

Bereits im Februar, März, April und August 2016 hat sich der Ausschuss für Wirtschaft und Vermögen, der Verwaltungsausschuss und der Rat der Stadt Laatzen mit der Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft befasst und die Beratung zurückgestellt.

In der Zwischenzeit wurden weitere Informationen eingeholt, die die erneute Beratung und Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in einem anderen Licht erscheinen lassen. 

Die KSG hat in den letzten Jahren keine bezahlbaren Mietwohnungen in Laatzen gebaut. Begründet wurde dies mit nicht zur Verfügung stehenden Grundstücken. Fakt ist, dass die KSG sich nicht auf von der Stadt ausgeschriebene Grundstücke beworben hat.

In einer Informationsveranstaltung wurde erklärt, dass es nicht möglich ist, Mietwohnungen zu Gestehungskosten von unter 3.600,00 € pro m² Wohnfläche zu bauen.

In der Zwischenzeit wurde ein Unternehmen gefunden, das nach Erteilung eines Auftrages innerhalb von 12 Monaten Mietwohnungsbau schlüsselfertig nach dem Standard KfW-Effizienzhaus 40 für Baukosten von 2.100,00 € ohne Grundstück pro m² Wohnfläche bauen kann.

Nimmt man nun ein Beispiel:

Freistehendes Mehrfamilienhaus

Wohnungseinheiten                                                           12

Durchschnittliche Wohnungsgröße (m²)                         73

Wohnfläche gesamt                                                            876

Kosten pro m² Wohnfläche ohne Grundstück                2.100 €

Angenommene voraussichtliche

Baukosten bei 876 m²                                               1.839.600 €

Legt man eine Finanzierung durch die NBank, die Region sowie die öffentlichen Mittel für ein KfW-Effizienzhaus 40 auf Darlehens- und Zuschussbasis zugrunde (siehe Anlagen), ergibt sich über den Betrachtungszeitraum von 30 Jahren unter Berücksichtigung der zahlungswirksamen Aufwendungen ein Defizit von rund 350.000,00 €. Dem gegenüber steht ein Restbuchwert in Höhe von ca. 1,2 Mio. €.

Die Stadt Laatzen hat in den vergangenen zwei Jahren bereits Mittel für die Bereitstellung von Wohnraum aufgewendet. Insbesondere wurden in dieser Zeit zwei Millionen Euro für den Erwerb von Eigentumswohnungen bereitgestellt. Hierbei handelt es sich überwiegend um Wohnungen aus den siebziger und achtziger Jahren, die den heutigen energetischen Anforderungen nicht mehr gerecht werden.

Es liegt im Interesse der Stadt, die zur Verfügung stehenden Mittel bestmöglich einzusetzen. Sollte die Errichtung neuer Wohnbauten in einem angemessenen Verhältnis zu den Investitionskosten stehen, ist dem Neubau von Wohnungen Vorrang zu geben. Dies wirkt sich auch positiv für die Bewohnerinnen und Bewohner aus, da sie von z.B. niedrigeren Nebenkosten profitieren. 

Auch im Haushaltsentwurf 2018 und Folgejahre sind jeweils 500.000,00 € zum Ankauf von Wohnimmobilien eingeplant. Auf diese Mittel könnte für den Neubau von bezahlbarem Wohnraum zurückgegriffen werden.

Mit einer eigenen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft hat die Stadt Laatzen die Möglichkeit, Laatzener Wohnungsbauvorhaben selbst gestalten zu können und sich von der Abhängigkeit von Dritten zu lösen.

Die Rechtsform einer GmbH & Co. KG bietet sich an, um einerseits den Gründungsaufwand zu reduzieren, andererseits ergibt sich die Möglichkeit, Grundvermögen ohne zusätzliche Aufwendungen an die Gesellschaft zu übertragen.

Michael Riedel

Antrag:

Es wird beschlossen, eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft (KWG) in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG zu gründen. Dazu wird die Verwaltung beauftragt, bis zum 14.12.2017 eine Beschlussvorlage zu erarbeiten.