für Flüchtlinge in Laatzen e. V." im Haushaltsjahr 2018
Sachverhalt:
Das Netzwerk für
Flüchtlinge in Laatzen e. V. hat mit Schreiben vom 25.08.2017 eine
Förderung für das Haushaltsjahr 2018 in Höhe von maximal 59.410 € als
Defizitdeckung auf der Grundlage des anliegenden Wirtschaftsplans
(Anlage 2) beantragt.
Die für das
laufende Haushaltsjahr 2017 bewilligte maximale Fördersumme zur Defizitabdeckung
beläuft sich auf 41.910 €.
Der im
September 2015 gegründete Trägerverein zählt aktuell rund
130 Mitglieder, die sich ehrenamtlich für Asylbewerber und Flüchtlinge in
Laatzen engagieren. Das Team der Geschäftsstelle besteht aus der Koordinatorin
in Teilzeit (19,5 Stunden/Woche), zwei Bundesfreiwilligen und einer
Honorarkraft für die Büroarbeit (2,5 Stunden/Woche).
Der Zweck des
Vereins ist die Unterstützung hilfsbedürftiger Migrantinnen und Migranten, unabhängig
von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status. Der Verein verfolgt ausschließlich und
unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke, insbesondere die Förderung der
Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte und Flüchtlinge. Er bildet
die rechtliche und finanzielle Basis, um die Aktivitäten des Netzwerks für
Flüchtlinge abzusichern.
Inhaltlich hat
sich die Arbeit des Netzwerks in den vergangenen zwei Jahren dahingehend
verändert, dass der Fokus nunmehr immer stärker darauf ausgerichtet ist, die zugewanderten
Menschen in Ihrem Bemühen um eine Integration zu unterstützen und nicht mehr
vorrangig auf einer Soforthilfe für Neuzugewanderte liegt.
Dem als
Anlage 1 beigefügten Antrag sind ein kurzer Rückblick sowie eine Vorausschau
zu entnehmen. Der überwiegende Teil der Ehrenamtlichen engagiert sich in der
Einzelbetreuung von Alleinreisenden und Familien, die nach Laatzen zugewiesen
werden oder im Familiennachzug nach Laatzen kommen. Ein weiterer Schwerpunkt
der Arbeit des Netzwerks liegt auch weiterhin auf der Sprachförderung. Die Ehrenamtlichen
bieten pro Woche ca. 20 offene Lern‑ und Gesprächsgruppen an.
Darüber hinaus
organisieren die im Netzwerk engagierten Ehrenamtlichen eigene Ausflüge und
Angebote für die Neuzugewanderten. Eigene Projekte wie die Fahrradwerkstatt und
ein im Rahmen des Projekts „Demokratie Leben“ durchgeführter Computerkurs
haben großen Zuspruch und sollen erweitert und fortgeführt werden.
Der Trägerverein
des Netzwerks beantragt daher auf Grundlage des in Anlage 2 beiliegenden
Wirtschaftsplans für das Jahr 2018 eine Förderung als Defizitabdeckung von
maximal 59.410 €. Die Steigerung der beantragten Fördersumme im Vergleich
zum laufenden Haushaltsjahr (2017 = 41.910 €) beruht darauf,
dass die Stelle der Koordinatorin von 19,25 Wochenstunden auf
30 Wochenstunden aufgestockt werden soll. Diese Stundenerhöhung ist aus
der Sicht des Netzwerks notwendig, um dem gesteigerten Arbeitsaufkommen in der
Koordinierung und Begleitung der Ehrenamtlichen, der Leitung der
Geschäftsstelle, der Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen und den
Betreibern der Gemeinschaftsunterkünfte sowie der Durchführung von
Veranstaltungen gerecht zu werden.
Die Erfahrungen der
vergangen zwei Jahre haben gezeigt, dass sich Aufgaben verändert und
Schwerpunkte verschoben haben, das aber die ehrenamtliche Unterstützung, die
das Netzwerk den Asylbewerbern und Flüchtlingen anbietet weiterhin nachgefragt
wird und die Integration dieser Menschen in Laatzen durch die Unterstützung des
Netzwerks erleichtert wird. Auch wenn die Zuweisungszahlen derzeit zurückgehen
werden auch weiterhin Menschen im Familiennachzug oder Asylverfahren nach
Laatzen kommen, die Unterstützung und Einzelbetreuung benötigen wie die
Ehrenamtlichen des Netzwerks sie anbieten.
Mit Blick auf die
Haushaltslage der Stadt und den damit seitens der Kommunalaufsicht verbundenen
Konsolidierungserwartungen ist anzumerken, dass es sich bei der Förderung des
Trägervereins zwar um eine freiwillige Leistung handelt, die nicht, wie die übrigen,
der durch die Unterbringung der Flüchtlinge entstehenden Aufwendungen vom Land
bzw. der Region Hannover erstattet werden. Die Bewilligung der zusätzlich beantragten
Fördermittel führen gegenüber 2017 zu Mehraufwendungen in Höhe von
17.500 €. Allerdings ist mit Bezug auf den Vorbericht zum
Haushalt 2017 darauf hinzuweisen, dass gemäß den „Hinweisen zur Anwendung
der haushaltsrechtlichen Vorschriften bei Maßnahmen zur Unterbringung von
Asylbewerbern und Flüchtlingen und zur Aufstellung von
Haushaltsicherungskonzepten“ des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und
Sport Aufwendungen für diesen Aufgabenbereich im Fall der Aufstellung eines
Haushaltssicherungskonzeptes unberücksichtigt bleiben können. Damit wird der
Bedeutung dieses Aufgabenbereiches Rechnung getragen. Unter Abwägung der
o. g. Gesichtspunkte wird daher trotz der erhöhten Aufwendungen eine
Bewilligung des Antrags vorgeschlagen.
Im Auftrag
Thomas Schrader
Anlagen
Beschlussvorschlag:
Dem Trägerverein
„Netzwerk für Flüchtlinge in Laatzen e. V.“ wird entsprechend des Antrags
vom 25.08.2017 für das Haushaltsjahr 2018 eine Förderung in Höhe von
maximal 59.410 € als Defizitabdeckung bewilligt. Die entsprechenden Mittel
sind im Rahmen der Veränderungsliste für den Haushalt 2018 aufzunehmen.