Sachverhalt:

Das Netzwerk für Flüchtlinge in Laatzen e. V. hat mit Schreiben vom 25.08.2017 eine Förderung für das Haushaltsjahr 2018 in Höhe von maximal 59.410 € als Defizitdeckung auf der Grundlage des anliegenden Wirtschaftsplans (Anlage 2) beantragt.

Die für das laufende Haushaltsjahr 2017 bewilligte maximale Fördersumme zur Defizitabdeckung beläuft sich auf 41.910 €.

Der im September 2015 gegründete Trägerverein zählt aktuell rund 130 Mitglieder, die sich ehrenamtlich für Asylbewerber und Flüchtlinge in Laatzen engagieren. Das Team der Geschäftsstelle besteht aus der Koordinatorin in Teilzeit (19,5 Stun­den/Woche), zwei Bundesfreiwilligen und einer Honorarkraft für die Büroarbeit (2,5 Stunden/Woche).

Der Zweck des Vereins ist die Unterstützung hilfsbedürftiger Migrantinnen und Migranten, unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke, insbesondere die Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte und Flüchtlinge. Er bildet die rechtliche und finanzielle Basis, um die Aktivitäten des Netzwerks für Flüchtlinge abzusichern.

Inhaltlich hat sich die Arbeit des Netzwerks in den vergangenen zwei Jahren dahingehend verändert, dass der Fokus nunmehr immer stärker darauf ausgerichtet ist, die zugewanderten Menschen in Ihrem Bemühen um eine Integration zu unterstützen und nicht mehr vorrangig auf einer Soforthilfe für Neuzugewanderte liegt.

Dem als Anlage 1 beigefügten Antrag sind ein kurzer Rückblick sowie eine Vorausschau zu entnehmen. Der überwiegende Teil der Ehrenamtlichen engagiert sich in der Einzelbetreuung von Alleinreisenden und Familien, die nach Laatzen zugewiesen werden oder im Familiennachzug nach Laatzen kommen. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit des Netzwerks liegt auch weiterhin auf der Sprachförderung. Die Ehrenamtlichen bieten pro Woche ca. 20 offene Lern‑ und Gesprächsgruppen an.

Darüber hinaus organisieren die im Netzwerk engagierten Ehrenamtlichen eigene Ausflüge und Angebote für die Neuzugewanderten. Eigene Projekte wie die Fahrradwerkstatt und ein im Rahmen des Projekts „Demokratie Leben“ durchgeführter Computerkurs haben großen Zuspruch und sollen erweitert und fortgeführt werden.

Der Trägerverein des Netzwerks beantragt daher auf Grundlage des in Anlage 2 beiliegenden Wirtschaftsplans für das Jahr 2018 eine Förderung als Defizitabdeckung von maximal 59.410 €. Die Steigerung der beantragten Fördersumme im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr (2017 = 41.910 €) beruht darauf, dass die Stelle der Koordinatorin von 19,25 Wochenstunden auf 30 Wochenstunden aufgestockt werden soll. Diese Stundenerhöhung ist aus der Sicht des Netzwerks notwendig, um dem gesteigerten Arbeitsaufkommen in der Koordinierung und Begleitung der Ehrenamtlichen, der Leitung der Geschäftsstelle, der Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen und den Betreibern der Gemeinschaftsunterkünfte sowie der Durchführung von Veranstaltungen gerecht zu werden.

Die Erfahrungen der vergangen zwei Jahre haben gezeigt, dass sich Aufgaben verändert und Schwerpunkte verschoben haben, das aber die ehrenamtliche Unterstützung, die das Netzwerk den Asylbewerbern und Flüchtlingen anbietet weiterhin nachgefragt wird und die Integration dieser Menschen in Laatzen durch die Unterstützung des Netzwerks erleichtert wird. Auch wenn die Zuweisungszahlen derzeit zurückgehen werden auch weiterhin Menschen im Familiennachzug oder Asylverfahren nach Laatzen kommen, die Unterstützung und Einzelbetreuung benötigen wie die Ehrenamtlichen des Netzwerks sie anbieten.

Mit Blick auf die Haushaltslage der Stadt und den damit seitens der Kommunalaufsicht verbundenen Konsolidierungserwartungen ist anzumerken, dass es sich bei der Förderung des Trägervereins zwar um eine freiwillige Leistung handelt, die nicht, wie die übrigen, der durch die Unterbringung der Flüchtlinge entstehenden Aufwendungen vom Land bzw. der Region Hannover erstattet werden. Die Bewilligung der zusätzlich beantragten Fördermittel führen gegenüber 2017 zu Mehraufwendungen in Höhe von 17.500 €. Allerdings ist mit Bezug auf den Vorbericht zum Haushalt 2017 darauf hinzuweisen, dass gemäß den „Hinweisen zur Anwendung der haushaltsrechtlichen Vorschriften bei Maßnahmen zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen und zur Aufstellung von Haushaltsicherungskonzepten“ des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport Aufwendungen für diesen Aufgabenbereich im Fall der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes unberücksichtigt bleiben können. Damit wird der Bedeutung dieses Aufgabenbereiches Rechnung getragen. Unter Abwägung der o. g. Gesichtspunkte wird daher trotz der erhöhten Aufwendungen eine Bewilligung des Antrags vorgeschlagen.

Im Auftrag

Thomas Schrader

Anlagen

Beschlussvorschlag:

Dem Trägerverein „Netzwerk für Flüchtlinge in Laatzen e. V.“ wird entsprechend des Antrags vom 25.08.2017 für das Haushaltsjahr 2018 eine Förderung in Höhe von maximal 59.410 € als Defizitabdeckung bewilligt. Die entsprechenden Mittel sind im Rahmen der Veränderungsliste für den Haushalt 2018 aufzunehmen.