Begründung:

Die bessere Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderungen ist seit Jahren erklärtes Ziel unserer Politik. Die Herausforderungen dabei sind vielfältig und reichen dabei vor allem von Hilfestellungen für Menschen mit Behinderungen im Umgang mit Behörden und bei der Nutzung öffentlicher Einrichtungen und Angebote, der Implementierung der einfachen Sprache in der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern, der Zusammenarbeit mit Selbstorganisationen der Menschen mit Behinderungen bis hin zur Bauplanung.

In der Debatte zum Haushalt 2016 wurde im Rat der Stadt Laatzen die Schaffung der Stelle eines Behindertenbeauftragten bzw. einer Behindertenbeauftragten beraten. In der Stellungnahme der Verwaltung hat der Bürgermeister damals erläutert, dass es sich bei der Aufgabe der besseren Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderungen um eine Querschnittsaufgabe handelt, die in die Arbeit aller Teams der Verwaltung integriert sein muss und nicht von einem einzelnen Beauftragten oder einer einzelnen Beauftragten erledigt werden kann.

So sehr wir diesen Ansatz richtig finden und auch in den Haushaltsberatungen 2016 unterstützt haben, so sehr können wir leider nicht feststellen, dass er von der Verwaltung der Stadt Laatzen seitdem so umgesetzt wurde, dass erkennbar Verbesserungen für die Belange der Menschen mit Behinderungen erzielt wurden. Insbesondere fehlen uns Erkenntnisse darüber, wie die einzelnen Teams mit dieser Aufgabe umgehen, welche Maßnahmen in einem integrierten Konzept geplant und umgesetzt werden und wie die Umsetzung überwacht wird.

Wir halten es daher jetzt für angebracht und dringend, ein eigenes Team „Inklusion“ in der Verwaltung einzurichten, dessen vornehmliche Aufgabe darin besteht, die anderen Teams der Verwaltung bei der besseren Berücksichtigung der Belange der Menschen mit Behinderungen zu unterstützen und den Fortschritt zu überwachen. Darüber hinaus soll das Team die Zusammenarbeit mit den Akteuren der Zivilgesellschaft in diesem Aufgabenbereich verbessern und auch Einzelpersonen in der Kommunikation mit der Laatzener Verwaltung und anderen Einrichtungen und Behörden unterstützen.

Petra Herrmann

Antrag:

In der Verwaltung der Stadt Laatzen wird ein Team „Inklusion“ eingerichtet und personell angemessen ausgestattet. Das Team koordiniert die Bemühungen um die Verbesserung der Inklusion als Querschnittsaufgabe in der Verwaltung und im öffentlichen Leben der Stadt Laatzen.

Die Aufgaben des Teams sind vor allem

·         Unterstützung der anderen Teams bei der Optimierung ihrer jeweiligen Arbeit hinsichtlich der Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderungen

·         Konzeptionierung von inklusiven Konzepten für alle Bereiche des öffentlichen Lebens (Kitas, Schulen, öffentliche Einrichtungen und Angebote)

·         Mitwirkung bei den anstehenden Investitionsmaßnahmen (Neubau EKS, Kitas, Rathaus etc.)

·         Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Beruf, Sport und Kultur

·         Förderung der Zusammenarbeit mit allen Organisationen, Verbänden und Selbstorganisationen von Menschen mit Behinderungen

·         Aufklärung über Rechte von Menschen mit Behinderungen

·         Beratung von Menschen mit Behinderungen und deren Angehörigen

Der Beschluss ist im Haushalt und im Stellenplan umzusetzen.