Sachverhalt:

Die Verwaltung ergreift im Augenblick Maßnahmen, um die Kontrolle der städtischen Beteiligungen (AquaLaatzium Freizeit GmbH, Leinevolkshochschule GmbH, Stadtmarketing GmbH, Netzgesellschaft Laatzen GmbH & Co. KG und die Netzverwaltungsgesellschaft Laatzen GmbH) zu verbessern. Dabei sollten auch die Mitglieder des Rates eingebunden werden.

Zudem haben die jüngsten Beratungen im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Soziales und im Rat der Stadt Laatzen bei einem Teil der Ratsmitglieder Unsicherheiten im Umgang mit den städtischen Beteiligungen offenbart, die möglichst bald überwunden werden sollten, damit die Steuerung der Beteiligungen künftig qualitativ noch besser abgesichert werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Herrmann

Sprecherin der SPD im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Soziales

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Laatzen

Stadt Laatzen

Herrn Bürgermeister

Thomas Prinz

Marktplatz 13

30880 Laatzen

20.August 2008

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten Sie, diesen Antrag den zuständigen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Beschlussvorschlag:

1.      Die Verwaltung wird gebeten, möglichst zeitnah für die Ratsmitglieder Schulungen zum Beteiligungscontrolling anzubieten.

2.      Die Schulungen sollten vor allem folgende Themen behandeln:

a.      Steuerungsmechanismen in einer GmbH (Befugnisse der Geschäftsführung, Befugnisse der Gesellschafter)

b.      Rechte und Pflichten von Mitgliedern in Gremien von GmbHs

c.      Widersprüche zwischen GmbH-Gesetz und Niedersächsischer Gemeindeordnung

d.      Kennzahlen in Wirtschaftsplänen und Bilanzen

e.      Auswirkungen des Neuen Steuerungsmodelles auf den Umgang mit Beteiligungen