Sachverhalt:

Im Rahmen des Verkaufs des Festplatzes an die Siemens Immobilien GmbH hat sich die Stadt Laatzen verpflichtet, die belasteten Bodenauffüllungen zu großen Teilen auszuheben und zu entsorgen sowie die Baugrube durch unbelasteten Boden aufzufüllen. Dazu wurden Haushaltsmittel in Höhe von 1.300.000 € zur Verfügung gestellt (siehe Drucksachen-Nr.: 2016/274).

Die Stadt Laatzen hat zur Finanzierung der Maßnahme Fördermittel im EU-Förderproramm "Brachflächenrecycling" beantragt. Inzwischen ist von der NBank der Antrag positiv beschieden worden, danach werden knapp 550.000 € gefördert.    

In Abstimmung mit der Unteren Bodenschutzbehörde der Region Hannover und der ZUS Hildesheim, die für die NBank das EU-Förderprogramm "Brachflächenrecycling" inhaltlich begleiten, sind detaillierte Nachweise und Dokumentationen zum sachgerechten Aushub und Entsorgung der belasteten Bodenauffüllungen zu erstellen. Um ein geeignetes Gutachterbüro beauftragen zu können, sind zusätzliche Mittel in Höhe von ca. 66.000 € erforderlich.

Jürgen Köhne   

Beschlussvorschlag:

Der überplanmäßigen Aufwendung in Höhe von 66.000 € für Erdarbeiten auf dem Festplatz Laatzen im Teilhaushalt 65 Hochbau und Liegenschaften, Produkt 652200 Verwaltung unbebauter Grundstücke inkl. Kleingartenwesen unter der Position 15 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen wird gem. § 117 NKomVG zugestimmt. Die Deckung dieser Mehraufwendung erfolgt aus den Minderaufwendungen bei folgenden Maßnahmen:

-           Flächennutzungsplan

im TH 61 Stadtplanung und Wirtschaftsförderung, Produkt 611100,

unter der Position 15 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

in Höhe von 20.000 €

-           Sanierung des Ehrenmals

im TH 67 Grünflächen, Budget Grünflächen (ohne Gebührenhaushalt

Friedhöfe) Produkt 672200,

unter der Position 15 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

in Höhe von 10.000 €

-           Einmalige bauliche Unterhaltung

            im TH 65 Hochbau und Liegenschaften, Produkt 651200,

            unter der Position 15 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

            In Höhe von 36.000 €