Sachverhalt:

Nach § 107 Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz kann der Rat seine Befugnisse bei Personalangelegenheiten von Beamtinnen und Beamten für bestimmte Gruppen auf den Verwaltungsausschuss oder den Bürgermeister übertragen. Von dieser Gelegenheit der Delegation hat der Rat auf Grundlage der Niedersächsischen Gemeindeordnung bereits Gebrauch gemacht und am 15.11.2001 die entsprechenden Delegationsbeschlüsse gefasst.

Durch das Gesetz zur Modernisierung des niedersächsischen Beamtenrechts, als Ausfluss der Föderalismusreform I, ist auch das bisherige Niedersächsische Beamtengesetz reformiert worden. Eine der wesentlichen Änderungen war die Zusammenfassung der bisherigen vier Laufbahngruppen (einfacher, mittlerer, gehobener und höherer Dienst) zu jetzt zwei Laufbahngruppen (Laufbahngruppe 1 und 2).

Mit dem Niedersächsischen Besoldungsgesetz ist zum 01.01.2017 darüber hinaus eine neue Besoldungsordnung in Kraft getreten, welche u.a. ein neues Stufensystem umfasst.

Weiterhin hat sich durch das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz auch die Rechtsgrundlage für die Delegation von Befugnissen geändert.

Vor diesem Hintergrund sollten die Delegationsbeschlüsse neugefasst werden.

Jürgen Köhne

Beschlussvorschlag:

Entsprechend seiner Zuständigkeit gemäß Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz, Niedersächsischem Beamtengesetz und Niedersächsischem Besoldungsgesetz überträgt der Rat alle Entscheidungen über das Dienstverhältnis von Beamtinnen und Beamten auf die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister soweit es sich nicht um Beamtinnen oder Beamte in Leitungsfunktion mit übertragener Personalverantwortung handelt.

Über die getroffenen Entscheidungen ist im Rat jeweils zum 30.06. und zum 31.12. eines jeden Jahres zu berichten.