- Lenkungsrunde als nicht öffentliches Gremium
Sachverhalt:
Die Lenkungsrunde ist in der Stadt Laatzen als beratendes Gremium aus Verwaltungsleitung und (Orts-) Ratsmitgliedern implementiert worden. Gemäß Mitteilungsvorlage aus 2008 (siehe Drucksachen-Nr.: 105/ 2008) ist Aufgabe der Lenkungsrunde, die vom Rat und seinen Ausschüssen zu treffenden Entscheidungen hinsichtlich der zu verwirklichenden Projekte vorzubereiten. Ferner sollen die Mitglieder der Lenkungsgruppe der Verwaltung regelmäßig Feedback zum Prozess geben sowie Anregungen und Wünsche äußern.
Die Lenkungsrunde ist kein Entscheidungsgremium, sondern bereitet politische Diskussionen sowie die Meinungsbildung vor.
Die Projekte werden daher zu einem sehr frühen Zeitpunkt vorgestellt, zu
dem die Planungen noch nicht verfestigt sind. Damit wird der Aufgabe der
Lenkungsrunde als vorbereitendes Gremium entsprochen. Die Lenkungsrunde kann sich
aufgrund der frühen Einbindung so sehr offen über die anstehenden Projekte
informieren und Positionen austauschen. Folglich sollen die Sitzungen nicht
öffentlich stattfinden. Der eigentliche Entscheidungsprozess wird in den
politischen Gremien öffentlich behandelt..
Im Auftrag
Axel Grüning
Beschlussvorschlag:
Die Lenkungsrunde tagt künftig grundsätzlich nicht öffentlich.