Betreff
Anregung nach §34 NKomVG vom 19.02.2017
Vorlage
2017/100
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Nach § 34 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat jede Person das Recht, sich schriftlich mit Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten der Kommune an die Vertretung zu wenden. Auch Minderjährige und sonstige Geschäftsunfähige können das Petitionsrecht selbstständig ausüben, denn dieses soll jenseits formaler Verfahren und Anforderungen ein „Herzausschütten“ ermöglichen.

Es besteht für die Petentin kein Anspruch auf Erfüllung des Anliegens.

Die Petentin ist über die Art der Erledigung der Eingabe zu unterrichten. Diese Mitteilung an die Petentin obliegt dem Bürgermeister. Der Petentin muss eine Antwort gegeben werden, aus der sich die Tatsache der inhaltlichen Behandlung des vorgetragenen Anliegens und die Art der Erledigung ergibt. Eine weitergehende Begründungspflicht wird von der Rechtsprechung verneint. Insbesondere ist die Vertretung demnach nicht verpflichtet, zur Begründung einer abschlägigen Entscheidung auf das Vorbringen der Petentin im Einzelnen einzugehen.

Beschlussvorschlag:

Die Petition gemäß § 34 NKomVG vom 19.02.2017 wird zur Kenntnis genommen.

Der Petent ist hierüber zu unterrichten.

Anlagen:

 

Petition §34 NKomVG – Das politische Schweigen zu antisemitisch konnotierten Handlungen in Laatzen 2012 - 2015