Betreff
Vereinbarung zur Übertragung der Aufgabe der Erstellung einer Bevölkerungsstatistik gemäß § 1 Absatz 4 Nds. Statistikgesetz (NStatG)
Vorlage
2017/083
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Die Stadt Laatzen hat dem damaligen Landkreis Hannover bereits im Jahr 1996 die Aufgabe der Durchführung einer Kommunalen Bevölkerungsstatistik übertragen. Ihre Grundlage findet diese Aufgabenübertragung im § 1 Abs. 4 des Nds. Statistikgesetzes (NStatG).

 

Diese Aufgabenübertragung hat sich bewährt und soll beibehalten werden.

 

Kosten entstehen der Stadt Laatzen hierdurch nicht, die Aufgabe soll für die Kommunen weiterhin kostenfrei übernommen werden.

 

Im Sinne der Normen- und Regelungsklarheit soll nunmehr diese noch vor der Bildung der Region Hannover geschlossene Vereinbarung in das Regionsrecht überführt werden

 

Die neue Vereinbarung ist verschlankt; dort bisher enthaltene Regelungen wie solche über die Abschottung der Statistikstelle oder die Erhebungsmerkmale werden künftig in der ebenfalls zu überarbeitenden Satzung über die Bevölkerungsstatistik enthalten sein.

 

Verändert ist daneben die Regelung über die Bereitstellung von Daten. Die derzeitige Vereinbarung geht von der Existenz einer Gemeinsamen Kommunalen Datenverarbeitungsstelle aus, über die der Region Hannover die notwendigen Daten zur Verfügung gestellt werden. Diese gemeinsame Stelle besteht nicht mehr, es ist daher Aufgabe der Stadt Laatzen, die erforderlichen Daten zu übermitteln.

 

Die Stadt Laatzen verfügt entsprechend dem o.a. bislang nicht über eine eigene Statistikstelle. Die Vorhaltung einer solchen, strengen räumlichen und personellen Regelungen unterliegenden Stelle, würde einen erheblichen Ressourceneinsatz bedeuten. Durch die Bündelung dieser Aufgabe bei der Region Hannover lassen sich unnötige Aufwendungen vermeiden.

 

 

 

Im Auftrag

 

 

 

Axel Grüning

Beschlussvorschlag:

 

Der Region Hannover wird auch weiterhin die Aufgabe der Durchführung einer Kommunalen Bevölkerungsstatistik für die Stadt Laatzen übertragen.

 

Hierzu wird in Ablösung der bisherigen Vereinbarung aus dem Jahr 1996 eine entsprechende neue Vereinbarung, deren Entwurf dieser Drucksache als Anlage beigefügt ist, geschlossen.