Betreff
17. Änderung der Straßenreinigungssatzung
Vorlage
074/2008/1
Aktenzeichen
664 Ji
Art
Mitteilung

Der Ortsrat Laatzen hat in seiner Sitzung am 22.05.2008 der Drucksache 074/2008 mit folgender Änderung zugestimmt:

 

Der Winterdienst wird weiterhin von der Stadt durchgeführt. Da gerade im Bereich Alt-Laatzen viele ältere Menschen leben, die nicht mehr in der Lage sind, auf der Straße einen Winterdienst durchzuführen, sollte dieser bei der Stadt Laatzen verbleiben.

 

 

Anmerkung:

 

Der Winterdienst auf Gehwegen ist bereits auf die Anlieger übertragen. Dieser wird auch von älteren Mitbürgern geleistet. Bürgerinnen oder Bürger, denen es aus persönlichen Gründen nicht möglich ist, diesen Winterdienst zu übernehmen, haben ihn bereits jetzt schon vergeben.

An den Winterdienst auf Fahrbahnen ist zudem ein anderer Anspruch zu stellen, als an den Winterdienst auf Gehwegen. Anders als bei Gehwegen, die den Schutz des Fußgängerverkehrs zum Gegenstand haben, müssen selbst auf Fahrbahnen mit nicht unbedeutendem Verkehr nur in Ausnahmefällen -bei Glätte durch Eis oder eine festgefahrene Schneedecke- abstumpfende Mittel aufgebracht werden. Eine vollständige Befreiung der Fahrbahn von Schnee, wie auf Gehwegen, ist nicht erforderlich und auch nicht Gegenstand einer evtl. Haftungsfrage in Schadensfällen.