Betreff
Laatzen-Mitte wird top - Von der Bürgerbeteiligung zum Ratsbeschluss
Vorlage
105/2008
Art
Mitteilung

Im Jahre 2004 wurde der Zentrumsbereich von Laatzen-Mitte in das Städtebauförderungsprogramm "Soziale Stadt" aufgenommen. Das Programm "Soziale Stadt" verfolgt das Ziel, die Funktionsfähigkeit von Stadtteilen zu stärken und die Quartiere aufzuwerten, um damit die Lebenschancen der Einwohnerinnen und Einwohner zu verbessern. Neben den baulichen Investitionen in Gebäude, Wohnumfeld und Infrastruktur sollen auch soziale Belange wie Beschäftigung, Bildung und das Zusammenleben im Stadtteil gefördert werden.

 

Ziele des Programms sind

·        die physischen Wohn- und Lebensbedingungen sowie die wirtschaftliche Basis in den Stadtteilen zu stabilisieren und zu verbessern,

·        die Lebenschancen durch Vermittlung von Fähigkeiten, Fertigkeiten und Wissen zu erhöhen,

·        Gebietsimage, Stadtteilöffentlichkeit und die Identifikation mit den Quartieren zu stärken.

 

Die Grundlage für die Planungen und Maßnahmen bilden der städtebauliche und soziale Rahmenplan sowie das integrierte Handlungskonzept (IHK), die vom Rat der Stadt Laatzen beschlossen wurden. Im IHK sind die ursprünglichen Ideen und Anregungen der Einwohnerinnen und Einwohner zusammengefasst. Es beinhaltet einen konkreten Maßnahmenkatalog auf dessen Grundlage der Entwicklungsprozess durchgeführt und gesteuert werden soll. Im IHK sind Maßnahmen verschiedener Politikfelder insbesondere der Städtebau-, Wohnungs-, Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gebündelt. Dabei sind auch die unterschiedlichen Lebensrealitäten und Interessen von Frauen und Männern zu berücksichtigen (Gender Mainstreaming). Städtische Verbesserungen können nur unter Beteiligung aller politischen Ebenen, ressortübergreifend und in Kooperation zwischen den Beteiligten erreicht werden.

 

Allerdings ist das IHK nicht als verbindliches Arbeitsprogramm zu sehen, mit dem einzelne Maßnahmen unwiderruflich festgelegt werden. Die Maßnahmen sind vielmehr als gut begründete Vorschläge zu verstehen, die nach Möglichkeit umgesetzt werden sollen. Dabei wird Planung als Prozess verstanden, in dem innerhalb einzelner Phasen Veränderungen und situationsspezifische Anpassungen möglich sein sollen. Das IHK soll regelmäßig aktualisiert und an die veränderten Rahmenbedingungen im Stadtteil angepasst werden. Die Aktualisierungen sind vom Rat zu beschließen. Die erste Fortschreibung des IHK bedarf noch der Beschlussfassung durch den Rat.

 

Kommunale Selbstverwaltung

 

Die Verfassungen des Bundes und der Länder garantieren den Bürgerinnen und Bürgern die Kommunale Selbstverwaltung. Die Kommunale Selbstverwaltung ist das Recht der Kommunen, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze und unter Aufsicht des Staates in eigener Verantwortung, mit eigenen Mitteln und unter Beteiligung einer demokratisch gewählten Vertretung zu regeln. Sie geschieht durch Beschlüsse in den Gremien des Rats und ihren Vollzug durch die Verwaltung.

 

Die Städte gelten als Keimzelle der Demokratie. Hier ist Politik direkt erfahrbar und beeinflussbar, hier begegnen sich Einwohnerinnen und Einwohner, Ratsfrauen und Ratsherren, Beschäftigte der Verwaltung Auge in Auge, hier entscheidet sich, ob politische Beschlüsse Papier bleiben oder umgesetzt werden.

 

Auch der kommunale Steuerungsauftrag für die Stadtentwicklung ergibt sich aus der Selbstverwaltungsgarantie. Zu den Angelegenheiten der Kommunalen Selbstverwaltung gehören auch die Flächennutzung und die städtebauliche Planung. Bei der Aufstellung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen haben die so genannten Träger öffentlicher Belange sowie alle Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch informiert und beteiligt zu werden.

 

Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner

 

Über die Kommunale Selbstverwaltung hinaus verlangen die Richtlinien des Bund-Länder-Förderprogramms "Soziale Stadt" eine intensive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Modernisierungsprozess. Allen Einwohnerinnen und Einwohnern im Stadtteil soll die Chance gegeben werden, sich aktiv am Prozess zu beteiligen. Im Projekt "Laatzen-Mitte wird top" werden die Einwohnerinnen und Einwohner in die Planungen der städtebaulichen Maßnahmen intensiv mit einbezogen.

 

Vor allem über die thematischen Arbeitsgruppen besteht für die Einwohnerinnen und Einwohner die Möglichkeit ihre Erfahrungen, Ideen und Wünsche in die Planungen mit einzubringen. Darüber hinaus soll es im Laufe des Prozesses auch andere Möglichkeiten der Beteiligung geben. So sind zielgruppenspezifische bzw. projektbezogene Bürgermitwirkungen geplant.

 

Stadtteilmanagement und Stadtteilbüro

 

Zentral für den Modernisierungsprozess ist das von der Stadt Laatzen eingerichtete Stadtteilmanagement. Ziel des Stadtteilmanagements ist der systematische Aufbau selbst tragender und nachhaltig wirksamer Strukturen zur Entwicklung des Stadtteils. Das Stadtteilmanagement stellt mit dem Stadtteilbüro am Marktplatz für alle Einwohnerinnen und Einwohner ein niedrigschwelliges Angebot mit guter Erreichbarkeit bereit. Es dient als erste Anlaufstelle bei sämtlichen Fragen und Anregungen zum Modernisierungsprozess. Die Einwohnerinnen und Einwohner können sich jederzeit im Stadtteilbüro - insbesondere im Rahmen der Sprechzeiten - über den Modernisierungsprozess informieren.

 

Für die Zukunft ist geplant, den Einwohnerinnen und Einwohnern einmal im Monat im Stadtteilbüro ein Informationsgespräch anzubieten, bei dem nicht nur das Stadtteilmanagement sondern auch die Projektleitung Rede und Antwort zu Fragen des Modernisierungsprozesses steht.

 

Aufgabe des Stadtteilmanagements ist es, den Beteiligungsprozess zu planen und durchzuführen, Netzwerke der Einwohnerinnen und Einwohner aufzubauen Projekte zu initiieren sowie die Einwohnerinnen und Einwohner systematisch zu aktivieren. Dabei soll das Stadtteilmanagement die einzelnen Maßnahmen koordinieren und deren Implementierung unterstützen.

 

Thematische Arbeitsgruppen

 

In Laatzen-Mitte fanden sich recht schnell Einwohnerinnen und Einwohner die sich an der Gestaltung des Quartiers beteiligten. Es wurden sieben Arbeitsgruppen einberufen, die im Dezember 2006 die Arbeit aufnahmen. Im Januar 2007 kamen weitere Arbeitsgruppen hinzu, die sich einmal pro Monat treffen. Folgende Arbeitsgruppen haben sich gebildet:

 

·        AG Neugestaltung

Gestaltung von öffentlichen Plätzen wie z.B. des Vorplatzes vor dem Haupteingang des LeineCenters.

 

·        AG Verkehr

Erarbeitung eines einheitlichen Konzepts zur Gestaltung von Verkehrsflächen sowie Barrierefreiheit ist außerdem ein weiteres Thema.

 

·        AG Bürgerhaus

Erarbeitung eines Raumnutzungskonzepts für ein Begegnungszentrum in der Stadtmitte.

 

·        AG Kulturen

Zusammenführen der Kulturen in Laatzen-Mitte, u.a. durch Entwicklung eines "internationalen Einwohnercafes" als zwangloser Treffpunkt für alle Einwohnerinnen und Einwohner.

 

·        AG Marktstraße

Mitgestaltung bei den Planungen für den Rückbau der Marktstraße.

 

·        AG Beschäftigung

Entwicklung von Maßnahmen der lokalen Ökonomie, u.a. Entwicklung eines Begrüßungspakets für Neubürgerinnen und Neubürger. Initiierung eines Tausch­ rings in Laatzen. Ausbildungs- und Bildungsmöglichkeiten für unter 25-Jährige und Langzeitarbeitslose.

 

·        AG Mitte-Magazin

Redaktion der Stadtteilzeitung - Das Magazin für Bürger von Bürgern.

 

Die Sitzungen der einzelnen Arbeitsgruppen werden vom Stadtteilmanagement moderiert sowie vor- und nachbereitet. In den Sitzungen erstellen die Einwohnerinnen und Einwohner gemeinsam mit Fachleuten einen Plan über ein bestimmtes Projekt (Beispiel: Vorplatz Leine-Center). Die Teilnehmenden der Arbeitsgruppen sind Experten in eigener Sache, sind es doch diejenigen, die schließlich die Einrichtung später nutzen werden. Mitreden können alle, die sich an diesem Planungsprozess beteiligen.

 

Stadtteilforum

 

Im ersten IHK wurde die Einrichtung eines Stadtteilforums angekündigt:

 

„Am Stadtteilforum können interessierte Bürger/innen des Stadtteils, Vertreter/innen verschiedener Interessensgruppen sowie andere interessierte Gruppen und Personen teilnehmen. Diese Gruppen werden im Vorfeld auf die Möglichkeiten ihrer aktiven Mitwirkung hingewiesen. In diesem Forum tauschen die Teilnehmer/innen Informationen und Projektsachstände aus, sammeln und entwickeln neue Projektideen zur Verbesserung der Lebenssituation im Stadtteil. Die Koordination und Durchführung sowie Moderation dieses Stadtteilforums gehört zum Aufgabenbereich des Stadtteilmanagements.“

 

Das Stadtteilforum soll ab Herbst 2008 für den koordinierenden Prozess der Gestaltung des Bereichs Marktplatz, Marktstraße, Bildungs- und Gesundheitszentrum (Bürgerhaus) und Marktteich / Kalsaune zur Bürgerbeteiligung eingerichtet werden. Denn gerade in diesem Teil des Modernisierungsprozesses müssen die sozialen Akteure mit den Einwohnerinnen und Einwohner besser verzahnt werden. Im Stadtteilforum sollen die Ideen der Einwohnerinnen und Einwohner und die der sozialen Akteure zu einem Vorschlag gebündelt werden.

 

Informationsveranstaltungen

 

Ferner sollen im Rahmen einer regelmäßigen Informationsveranstaltung Projektsachstände dargestellt werden. Insbesondere die baulichen Maßnahmen sollen den Einwohnerinnen und Einwohnern vorgestellt werden. Zu den Informationsveranstaltungen werden die Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Interessensgruppen eingeladen. Die Durchführung erfolgt durch das Stadtteilmanagement in Zusammenarbeit mit der Projektleitung. Ein umfassende Informationsveranstaltung über alle wesentlichen Projekte soll noch im Sommer 2008 durchgeführt werden.

 

Interdisziplinäre Projektgruppe

 

Bei der Stadtentwicklung geht es immer weniger allein um baulich-räumliche Dimensionen, immer mehr jedoch um ökonomische, soziale, bildungspolitische, kulturelle oder ökologische Dimensionen. Daher wurde eine interdisziplinäre Projektgruppe aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Laatzen und des Sanierungsträgers BauBeCon GmbH sowie dem Stadtteilmanagement auf Arbeitsebene gebildet. Mit der Einrichtung der Projektgruppe soll vermieden werden, dass die Schere zwischen Stadtentwicklungszielen und Handlungsmöglichkeiten, zwischen hohen Erwartungen und Umsetzungsalltag stark auseinander geht.

 

Die Projektgruppe koordiniert den Modernisierungsprozess und bereitet die im IHK genannten Projekte vor. Dabei werden die von den Einwohnerinnen und Einwohnern erarbeiteten Projektvorschläge bewertet, deren Machbarkeit geprüft und die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen koordiniert.

 

Zudem bereitet die Projektgruppe die Beratungen der Lenkungsgruppe organisatorisch und inhaltlich vor, indem sie dem Bürgermeister bzw. dem Verwaltungsvorstand entsprechend zuarbeitet. Zur Vorbereitung des Verwaltungsvorstands auf die Lenkungsrunde erstellt die Projektgruppe Informationsvorlagen zu jedem einzelnen Tagesordnungspunkt bestehend aus einem Sachverhalt, einer Stellungnahme sowie eines Vorschlags zum weiteren Verfahren. Der Informationsvorlage können Anlagen beigefügt werden. Beigefügt werden müssen alle Unterlagen, die in der Lenkungsgruppe zur Verteilung oder Ansicht kommen sollen, wie beispielsweise PowerPoint-Präsentationen.

 

Verwaltungsinterner Jour-Fixe „Soziale Stadt“

 

Zukünftig wird beim Bürgermeister vierzehntägig ein verwaltungsinterner Jour-Fixe „Soziale Stadt“ stattfinden. In diesem werden zum einen die Vorlagen besprochen mit deren Inhalten sich die Lenkungsgruppe beschäftigen soll. Zum anderen berichtet die Projektleitung über den allgemeinen Projektfortschritt. Neben dem Verwaltungsvorstand und der Projektleitung nimmt das Stadtteilmanagement an dem Jour-Fixe teil. Weitere Mitglieder der Projektgruppe sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung werden bei Bedarf vom Bürgermeister hinzugezogen.

 

Lenkungsrunde aus Verwaltungsleitung und (Orts-)Ratsmitgliedern

 

Die Lenkungsrunde besteht aus dem Verwaltungsvorstand (Bürgermeister, Erster Stadtrat, Stadtrat), jeweils einer Vertreterin bzw. einem Vertreter der im Rat der Stadt Laatzen vertretenen Parteien sowie jeweils einer Vertreterin bzw. einem Vertreter der im Ortsrat Laatzen vertretenen Parteien. Sie bereitet die vom Rat und seinen Ausschüssen zu treffenden Entscheidungen hinsichtlich der zu verwirklichenden Projekte vor. Ferner sollen die Mitglieder der Lenkungsgruppe der Verwaltung regelmäßig Feedback zum Prozess geben sowie Anregungen und Wünsche äußern.

 

Stadtverwaltung

 

Aufgabe der Verwaltung ist es, dem Rat und seinen Ausschüssen zu den einzelnen Maßnahmen Beschlussentwürfe vorzulegen. In den Entscheidungsvorlagen hat die Verwaltung den Sachverhalt (d.h. insbesondere die Ergebnisse und Empfehlungen der Arbeitsgruppen) darzustellen und zum Beschlussvorschlag fachlich Stellung zu nehmen. Dabei muss die Verwaltung in den Vorlagen darlegen, mit Hilfe welcher Programme und zu welchen Kosten die Maßnahmen umgesetzt werden können. Die Entwürfe der Beschlussvorlagen sind von der interdisziplinären Projektgruppe vorzubereiten, im Wege der Mitzeichnung mit den fachlich zuständigen Teams sowie dem Team Finanzen abzustimmen und zunächst dem Verwaltungsvorstand vorzulegen. Entscheidungsreife Verwaltungsvorlagen erreichen erst dann den Rat, wenn der Klärungsprozess innerhalb der Verwaltung abgeschlossen ist. Sofern der Verwaltungsvorstand zustimmt, wird eine Vorlage dem Rat und dem Ortsrat zugeleitet.

 

Rat

 

Am Ende entscheidet der Rat, ob und in welchem Rahmen die jeweiligen Maßnahmen verwirklicht werden. Im Rahmen des Modernisierungsprozesses bedarf es für fast alle Maßnahmen der Zustimmung des Rats. Der Rat als Hauptorgan der Stadt hat die Aufgabe, die kommunalpolitischen Grundsatzentscheidungen zu treffen. Das kommunale Satzungsrecht bietet dem Rat die Grundlage das Gemeinwesen zu steuern.

 

Im Rahmen von Städtebauförderungsprogrammen der Sozialen Stadt werden in der Regel städtebauliche Sanierungsmaßnahmen auf der Grundlage einer förmlich aufgestellten und beschlossenen Sanierungssatzung durchgeführt. In Laatzen-Mitte setzt die Sanierungssatzung allerdings lediglich das Sanierungsgebiet fest. Im Hinblick auf den Modernisierungsprozess sind daher insbesondere die Satzungen in Form von Bebauungsplänen und die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan, der die Grundlage für die Ausgaben der Verwaltung darstellt, zu berücksichtigen.

 

Der Rat entscheidet über Angelegenheiten der Stadtentwicklung insbesondere durch den Flächennutzungsplan und die Bebauungspläne. Mit dieser Bauleitplanung kann festgelegt werden, in welcher Art und Weise die Grundstücke baulich genutzt werden können. Ein Bebauungsplan umfasst nicht nur Bauflächen sondern auch Flächen für den Gemeinbedarf (z.B. Stadtteilzentrum), Verkehrsflächen sowie öffentliche und private Grünflächen. Im Rahmen der Erstellung eines Bebauungsplans erfolgt eine eigene Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung sowie die Anhörung der Träger öffentlicher Belange.

 

Der Rat hat das letzte Wort, ob für die jeweilige Maßnahme auch Finanzmittel im Haushalt der Stadt Laatzen bereitgestellt werden. Im Haushaltsplan muss transparent dargestellt werden, in welcher Höhe Ausgaben für welchen Zweck voraussichtlich anfallen. Nach dem Grundsatz der Haushaltswahrheit dürfen Ausgaben nicht allgemein geschätzt werden, sondern müssen für jede Maßnahme möglichst exakt und mit genauer Begründung nachvollziehbar ermittelt werden. In den Haushalt kann eine Maßnahme eingestellt werden, wenn sie veranschlagungsreif ist; d.h. wenn für die Maßnahme eine Maßnahmenplanung mit einer Kostenschätzung vorliegt. Eine Maßnahmenplanung beinhaltet eine im Detail „durchgeplante“ einzelne Maßnahme wie beispielsweise den Bau eines einzelnen Gebäudes. Mit den für eine Maßnahme veranschlagten Haushaltsmitteln wird die Verwaltung ermächtigt, die Mittel für die Maßnahme auszugeben.

 

Fraktionen

 

Bevor die Verwaltungsvorlagen allerdings im Rat und seinen Ausschüssen „parlamentarisch“ behandelt werden, beraten die Fraktionen die Vorlagen. Die Fraktionen organisieren und bündeln die politische Arbeit und wirken maßgeblich bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung des Rats mit. Ihre Aufgabe ist es, die Übereinstimmung der jeweiligen Anträge und der Entscheidungstendenz der Verwaltung mit den gültigen Stadtentwicklungsüberlegungen und ihrem parteipolitischen Handlungsprogramm zu überprüfen. Die Fraktion muss ferner prüfen, ob die Maßnahme mit ihrem politischen Wollen übereinstimmt. Sie muss ebenso überlegen, ob die zu treffende Entscheidung anderen Konzepten zuwiderläuft oder die Prioritätenliste für den Handlungsbedarf unzumutbar verändert.

 

Ausschüsse

 

Der Entscheidung im Rat ist bezüglich von Baumaßnahmen im Rahmen des Programms Soziale Stadt eine Beratung im Stadtentwicklungsausschuss und im Verwaltungsausschuss vorgeschaltet. Dort erörtern die Ratsfrauen und –herren die vorgeschlagenen Maßnahmen. Sie stellen den Planern kritische Fragen und bewerten beispielsweise, welchen Bauformen sie zustimmen können und welche Trends, die die weitere Entwicklung beeinflussen werden, für die Stadt besonders wichtig sind. Sie suchen dabei nach neuen Wegen, die dem Lebensgefühl der Menschen besser entsprechen, ökologischen und sozialen Fortschritt bedeuten und die den Menschen Chancen eröffnen, am gesellschaftlichen Leben gleichberechtigt teilzunehmen.

 

In den Ausschüssen werden die Entscheidungen des Rats vorbereitet. Der Beschluss muss so konkret sein, dass die Verwaltung ausführbare Anweisungen erhält.

 

In Vertretung

 

 

 

 

Arne Schneider