Betreff
Bebauungsplan Nr. 230 "Osterstraße/Triftstraße", OS Gleidingen
- Beschluss über das Ergebnis der Beteiligungsverfahren
- Satzungsbeschluss -
Vorlage
239/2007/1
Aktenzeichen
611-01/230.0
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

1)   Der Beschluss zur öffentlichen Auslegung wurde vom Rat am 28.02.2008 nach Vorbereitung durch den Fachausschuss am 11.02.2008 gefasst.

-   Der Beschlussempfehlung, den Planentwurf öffentlich auszulegen, folgte der Fachausschuss unter dem Vorbehalt, dass bis zum Satzungsbeschluss von der Verwaltung noch folgende Aspekten geprüft werden sollten:

a)   mögliche Probleme zum vorgesehenen Containerplatz an der Triftstraße sollten schon im Vorfeld abgeklärt und möglichst ausgeräumt werden;

b)  Auswirkungen zusätzlicher Ein- und Ausfahrten an der Osterstraße (Regionstraße K 266) hinsichtlich der Schulwegsicherheit,

c)  ein Gesamtkonzept  für den Bereich zwischen Oster-, Oesselser-  und Schützenstraße aufzuzeigen (Abgleich mit Teilabschnitten, Bebauung von Gärten, Stichstraßen, ggf. rückwärtige Erschließung über Privatgrundstücke, Nutzung d. ehemaligen Deponiegeländes usw.)

        Hierzu verweise ich auf den Ergebnisbericht auf S.    dieser Drucksache.   

 

 

2)   Der  Planentwurf hat gem. § 3 (2) BauGB in der Zeit vom  20.03.2008  bis einschließlich 21.04.2008 öffentlich ausgelegen, parallel dazu wurden gem. § 4 (2) BauGB die Stellungnahmen der zu beteiligenden Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingeholt.

 

3)   Ergebnis der öffentlichen Auslegung

 

Seitens der Öffentlichkeit  bzw. privaten Dritten wurden in Rahmen der öffentlichen Auslegung keine Stellungnahmen abgegeben bzw. Anregungen vorgetragen.

 

Lediglich der Eigentümer der angrenzenden landwirtschaftlichen Hofstelle  - zugleich Eigentümer der als Teilgebiet WA2 festgesetzten Fläche an der Triftstraße -

 

 

4)   Ergebnis der Beteiligung gem.  §§ 4 (1) und  (2) BauGB

 

Aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange  liegen die nachstehend aufgelisteten und als Anlagen 1 bis 4  beigefügten Stellungnahmen mit zu behandelnden Anregungen und Hinweisen vor. Ich bitte um Kenntnisnahme.

 

 

siehe

Anlage

Stellungnahmen ...

Inhalt

... von:

... vom:

 

Träger öffentlicher Belange (§ 4 (2) BauGB

 

 

1

Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Hannover

10.04.2008

Anregungen, Hinweis

2

Landwirtschaftskammer Niedersachsen

15.04.2008

Hinweis

3

Region Hannover

a)       FB Verkehr

b)   vorbeugender Brandschutz

b)      Immissionsschutz

21.04.2008

 

Hinweis,

Hinweis, Anregung

Anregung

4

Nds. Landesamt f. Denkmalpflege  c/o

Denkmalschutzbehörde Stadt Laatzen

25.04.2008 /

05.05.2008

Hinweis

 

 

 

 

   Ergebnisbericht zu den zu klärenden Aspekten:

       

 zu a) Zum Container-Standort fanden Gespräche im Ortsrat Gleidingen statt; der im B-Plan vorgesehene Container-Standort unmittelbar nördlich des Jugendzentrums fand insoweit Zustimmung, als es einen "optimalen" Standort wegen der Vorbehalte ohnehin nicht gibt (jeder will sie haben, doch niemand direkt vor seiner Haustür);

 

 zu b)  zusätzliche Ein- und Ausfahrten ./. Schulwegsicherung:

 

Durch die künftige Bebauung im rückwärtigen Bereich der Grundstücke an der Osterstraße werden maximal drei zusätzliche Ein- und Ausfahrten entstehen, da soweit möglich – schon aus Kostengründen und in Berücksichtigung der zum Teil schmalen Grundstücke – jeweils zwei oder drei Grundstücke über eine gemeinsame Zufahrt erschlossen werden sollen.

Entsprechende mündliche Vereinbarungen wurden von den betreffenden Eigentümern untereinander und gegenüber der Verwaltung getroffen.

            Die Anzahl der Fußwegquerungen wird  in diesem Abschnitt der Osterstraße - mit rechnerisch einer Zufahrt je 20 m - nicht signifikant höher ausfallen als an anderen vergleichbaren Gemeinde- und Erschließungsstraßen; dass die Osterstraße im Abschnitt zwischen Hildesheimer-/Triftstraße und Oesselser Straße als Regionsstraße fungiert, erhöht auch nicht das allgemeine  Gefährdungspotential, dem Schulkinder auf dem Weg zur und von der Schule ausgesetzt sind. 

 

zu c)   Bebauungsmöglichkeiten süd- und südöstlich des Plangebietes

Die Realisierung des Bebauungsplanes 230 schließt vergleichbare Bebauungsmöglichkeiten in den rückwärtigen Bereichen der Grundstücke an der Osterstraße (Hausnrn. 15 bis 21), an der Oesselser Straße (Hausnrn. 1a / 1 b bis 7) und an der Schützenstraße (Hausnrn.  3 bis 13) grundsätzlich nicht  aus. Allerdings wäre auch für dieses Gebiet ein Bebauungsplan aufzustellen, da über die Erteilung einzelner Baugenehmigungen nach § 34 BauGB eine geordnete städtebauliche Entwicklung im Sinne § 1 BauGB  nicht sichergestellt werden kann.

Das Hauptproblem einer umfassenden Lösung besteht in der Nicht-Verfügbarkeit Grundstücke Osterstraße 15 (vermietet Einfamilienhaus) und 17 (Kfz-Betrieb/ehem. Mülldeponie), deren Eigentümer mittelfristig weder an einer Umnutzung oder  Bebauung seiner Flächen interessiert noch bereit ist, Flächen für Erschließungszwecke zu Verfügung zu stellen. Entsprechende mündliche Erklärungen gab der Eigentümer am 13.02.2008 ab, aufgrund eines Presseartikels in den Leinnachrichten vom selben Tage unter "Gleidingen: Gärten dürfen bebaut werden".

 

Beschlussvorschlag:

 

A)    Beschluss über das Ergebnis der Beteiligungsverfahren

gem.  §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB

 

1) Über die im Rahmen der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB eingegangenen Anregungen wird wie folgt beschlossen:

 

Eigentümer des Grundstücks Triftstraße 18 -  sowie der Teilfläche WA2

   

Den unter Hinweis auf eine südlich der an das Plangebiet grenzenden Scheune verlaufende Schmutzwasserleitung des Hauses Triftstraße 18 und die erklärte Absicht, einen ca. 8 m bis 9 m breiten Flächenstreifen parallel zur Scheune nicht als Bauland verkaufen zu wollen vorgeschlagenen Änderungen am Planentwurf - Verzicht auf den nördlichen Wohnweg unmittelbar südlich der vorhandenen Scheune, dafür Verbreiterung des verbleibenden Wohnweges von 4,0 m auf 4,5 m -  wird entsprochen.

 

    Sonstige Private Dritte

Es wird zur Kenntnis genommen, dass seitens weiterer privater Dritter keine Stellungnahmen vorliegen bzw. Anregungen vorgetragen wurden.

 

2)      Über die im Verfahrensschritt nach § 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird, soweit darin Anregungen oder/und Hinweise enthalten, im Einzelnen wie folgt beschlossen:

 

Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Hannover

 

Die Stellungnahme vom 10.04.2008 mit dem Hinweis auf den Kfz-Betrieb auf dem Grundstück Osterstr. 17 wird zur Kenntnis genommen, hierzu wie folgt beschlossen:

 

Bei dem Kfz-Betrieb handelt es sich um eine als "Zwei-Mann-Betrieb" geführte Kraftfahrzeug-Werkstatt mit An- und Verkauf von gebrauchten Fahrzeugen und Fahrzeugteilen. Es werden dort Instandsetzungs- und Reparaturarbeiten durchgeführt, jedoch keine Lackier- oder größeren Karosseriearbeiten. Der aus dem Abstandserlaß NRW abgeleitete Mindestabstand von 100 m zu nächstgelegenen Wohngebiet stellt  pauschal sicher, dass die Richtwerte der TA-Lärm selbst von größeren, emittierenden Betrieben eben über die Distanz eingehalten werden können. Im vorliegenden Fall werden die Abstände von 50 m und mehr jedoch als ausreichend erachtet.

Im übrigen wird auf die unter Abschnitt 10.2 ergänzte Planbegründung verwiesen.

 

Landwirtschaftskammer Niedersachsen

 

Die Stellungnahme vom 15.04.2008 wird zur Kenntnis genommen, hierzu wie folgt beschlossen:

 

Die Ausweisung des Teilgebietes WA2 einschließlich der teilweisen Verbreiterung der Triftstraße und der mit Geh-, Fahr- und Leitungsrecht zu belastenden Fläche  südlich angrenzend an die Gemeinbedarfsfläche erfolgte in einvernehmlicher Abstimmung mit dem Inhaber des benachbarten landwirtschaftlichen Betriebes, der zugleich auch Eigentümer der betreffenden Fläche ist. Weitere Planungen auf Flächen des Landwirtes H.M. stehen zurzeit nicht an. 

 

Region Hannover

 

Die Stellungnahme vom 15.04.2008, wonach die Planung mit den Zielen der Raumordnung vereinbar sei,  wird zur Kenntnis genommen, zu den einzelnen Hinweisen und Anregungen wie folgt beschlossen:

 

a)      Fachbereich Verkehr:

Zur Erschließung des Plangebietes,  insbesondere zur verkehrlichen Anbindung an die K 266 (Osterstraße) , sind keine öffentlichen Erschließungsanlagen bzw. Straßenbaumaßnahmen vorgesehen,  sondern lediglich private Wohnwege bzw. Grundstückszufahrten, für die die üblichen Bordabsenkungen am Fußweg erforderlich werden und die nach dem Verursacherprinzip von den privaten Grundstückseigentümern zu tragen sind. An den Genehmigungsverfahren zu den Bordabsenkungen wird die Region Hannover / FB Verkehr wie gewohnt beteiligt werden.

 

      b) Vorbeugender Brandschutz:

     Die "Hinterliegergrundstücke" im Teilgebiet WA1 werden lediglich durch private, 3,0 m breite  Wohnwege erschlossen, die am Ende Aufweitungen von ca. 6,0 m erhalten, damit jeweils zwei Grundstücke eine gemeinsame Zufahrt nutzen können. Selbst  wenn die Wohngebäude -  im übrigen Gebäude geringer Höhe - in zweiter Bautiefe mit etwa 60 m mehr als 50 m von der Osterstraße entfernt liegen, wären Wendeplätze mit 10,5 m Radius insofern maßlos überzogen, als sie mit  jeweils 346 qm Fläche (!) die beabsichtigte flächensparende Bebauung in zweiter Bautiefe  und die angestrebte Beschränkung zu versiegelnder Fläche ad absurdum führen würden.

                                         

b)      Immissionsschutz:

 

Die Anregung, zusätzlich zu den [im Bebauungsplan, textliche Festsetzung § 4 aufgeführten]  Schallschutzmaßnahmen auch "lüftungstechnische Einrichtungen analog § 2 (1) der Verkehrswege-Schallschutzmaßnahmenverordnung (24. BImSchV) vorzusehen", wird zur Kenntnis genommen, jedoch nicht berücksichtigt, weil

1.    die 24. BImSchV ( lt. Anwendungsbereich gem. § 1) bei der Änderung von Straßen- und Schienenwegen und bei der Änderung der Verkehrswege von Magnetschwebebahnen anzuwenden ist - und nicht im Rahmen der Bauleitplanung,

2.    bauseitige Schallschutzmaßnahmen dann vorzusehen sind, wenn durch den Neubau oder die wesentliche Änderung an den o.g. Verkehrswegen die Immissionsgrenzwerte der 24. BImSchV überschritten werden und

3.    § 2 (1) lediglich klarstellt, dass auch lüftungstechnische Einrichtungen zu denjenigen Schallschutzmaßnahmen zählen, deren Kosten vom Baulastträger zu erstatten sind.

Selbstverständlich können die Bauherren auch lüftungstechnische Einrichtungen einbauen  - allerdings bedarf es dazu keiner planungsrechtlichen Festsetzung oder gar "Verpflichtung".

 

Nds. Landesamt f. Denkmalpflege – Archäologische Denkmalpflege  c/o

Untere Denkmalschutzbehörde - Stadt Laatzen -

 

Die Stellungnahmen vom 25.04.2008 bzw. 05.05.2008, wonach im Planbereich keine Baudenkmale vorhanden sind, werden zur Kenntnis genommen.

 

Der Anregung, in den Bebauungsplan einen Hinweis auf eventuelle ur- oder frühgeschichtliche Bodenfunde aufzunehmen, wird entsprochen, im übrigen auf die unter Abschnitt     ergänzte Begründung verwiesen.

 

B)   Beschluss zum Verzicht auf eine erneute öffentliche Auslegung und erneute Einholung von Stellungnahmen

 

Die nach der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung gem. § 4 (2) BauGB am Planentwurf vorgenommenen  Änderungen   - der Verzicht auf den nördlichen der beiden Wohnwege im WA2 bzw. Ersatz durch die Festsetzung eines Leitungsrechts für einen dort verlaufenden privaten Schmutzwasserkanal und die Verbreiterung des verbleibenden Wohnweges von 4,0 m auf 4,5 m  werden zur Kenntnis genommen und gebilligt.

Da die vorgenommenen Änderungen

-  nach Inhalt und Umfang geringfügig sind und zudem auf Wunsch bzw. Anregung  des betreffenden Eigentümers erfolgten (Ergebnis der Offenlegung) sowie

-  weder die Grundzüge der Planung noch die von Trägern öffentlicher Belange   wahrzunehmenden Interessen  berühren,

 wird  von einer erneuten öffentlichen Auslegung sowie von erneuten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB ausdrücklich abgesehen.

 

 

C) Satzungsbeschluss                                 ..

Aufgrund der gesetzlichen Ermächtigungen der §§ 1 und  10 BauGB in Verbindung mit den §§ 6, 7 und 40 NGO beschließt der Rat der Stadt Laatzen den geringfügig modifizierten Entwurf des Bebauungspla­nes Nr. 230 " Osterstraße/ Triftstraße" Zentrumsbereich II" in der Fassung  vom  20.06.2008  als Satzung.

 

Gemäß § 9 (8) BauGB wird die dazugehörige, überarbeitete  Begründung in der Fassung vom 23.06.2008 als Planbegründung beschlossen.