Betreff
Bestimmung der Beigeordneten;
Bildung des Verwaltungsausschusses
Vorlage
2016/293
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Der Verwaltungsausschuss besteht gemäß § 74 (1) Ziffern 1 bis 3 NKomVG aus dem Bürgermeister, den Beigeordneten und den Abgeordneten mit beratender Stimme nach § 71 (4) Satz 1 NKomVG (sog. Grundmandat). Die Hauptsatzung kann bestimmen, dass weitere Beamtinnen und Beamte auf Zeit dem Verwaltungsausschuss mit beratender Stimme angehören.

 

In der ersten Sitzung des Rates bestimmen die Abgeordneten aus ihrer Mitte die Beigeordneten.

 

Gemäß § 75 (1) Satz 2 in Verbindung mit § 71 (4) Sätze 1 und 2 NKomVG ist eine Fraktion oder Gruppe, auf die bei der Sitzverteilung kein Sitz entfallen ist, berechtigt, ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme (Grundmandat) in den Verwaltungsausschuss zu entsenden. Dies gilt nicht, wenn ein Mitglied dieser Fraktion oder Gruppe Mitglied des Ausschusses ist. Die Erklärung, dass ein Grundmandat in Anspruch genommen wird, und die Benennung des betreffenden Mitglieds ist von der Fraktion oder Gruppe im unmittelbaren Anschluss an die Sitzverteilung nach § 71 Absätze 2 und 3 NKomVG gegenüber der/dem Ratsvorsitzenden abzugeben. Erst dann kann der Rat den feststellenden Beschluss nach § 71 (1) Satz 1 i. V. m. § 71 (5) NKomVG fassen, mit dem die Bildung des Verwaltungsausschusses abgeschlossen wird.

 

Für jede Ratsfrau und jeden Ratsherrn, die oder der dem Verwaltungsausschuss angehört, ist eine Vertreterin oder ein Vertreter zu bestimmen. Vertreterinnen und Vertreter, die der gleichen Fraktion oder Gruppe angehören, vertreten sich untereinander. Ist eine Fraktion oder Gruppe nur durch ein Mitglied im Verwaltungsausschuss vertreten, so kann von ihr eine zweite Vertreterin oder ein zweiter Vertreter benannt werden (§ 75 (1) Sätze 3 - 5 NKomVG).

 

 

 

 

 

Jürgen Köhne

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Von den Fraktionen und Gruppen werden folgende Ratsfrauen und Ratsherren als Beigeordnete und deren Vertreterinnen und Vertreter bestimmt:

 

- Meldung der Fraktionen und Gruppen -