Betreff
Feststellung der Gültigkeit der bisherigen Geschäftsordnung des Rates
Vorlage
2016/291
Art
Beschlussvorlage
Sachverhalt:
Gemäß § 69 NKomVG gibt sich der Rat eine
Geschäftsordnung. Sie soll insbesondere Bestimmungen über die Ladung, das
Abstimmungsverfahren und die Aufrechterhaltung der Ordnung enthalten.
Die Gültigkeit der Geschäftsordnung, die sich
der bisherige Rat gegeben und zuletzt am 19.06.2014 geändert hat, endet mit
Ablauf des 31.10.2016.
Jürgen Köhne
Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt, die Regelungen der
bisherigen Geschäftsordnung für die neue Wahlperiode zu übernehmen.