Betreff
Feststellung der Gültigkeit der bisherigen Geschäftsordnung des Rates
Vorlage
2016/291
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Gemäß § 69 NKomVG gibt sich der Rat eine Geschäftsordnung. Sie soll insbesondere Bestimmungen über die Ladung, das Abstimmungsverfahren und die Aufrechterhaltung der Ordnung enthalten.

 

Die Gültigkeit der Geschäftsordnung, die sich der bisherige Rat gegeben und zuletzt am 19.06.2014 geändert hat, endet mit Ablauf des 31.10.2016.

 

 

 

 

 

 

Jürgen Köhne

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt, die Regelungen der bisherigen Geschäftsordnung für die neue Wahlperiode zu übernehmen.