Sachverhalt:

Im Haushaltsplan 2008 der Stadt Laatzen sind unter der Haushaltsstelle 35000.713000, Umlage an den Zweckverband Leine-Volkshochschule (Leine-VHS), Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 140 500,00 € bereitgestellt worden. Grundlage für diese Umlage ist die Verbandsordnung für den Zweckverband Leine-Volkshochschule vom 07.12.2005, die in § 19 Abs. 3 vorsieht, dass eine Umlage in Höhe von maximal 4,00 €/ Einwohner erhoben wird, wenn ein Haushaltsausgleich des Zweckverbandes durch Gebühren, Entgelte, Zuschüsse Dritter oder durch sonstige Einnahmen nicht erfolgen kann. Für die Einwohnerzahl ist die jeweils letzte verfügbare Bevölkerungsfortschreibung zum 30.06. eines jeden Jahres  des Nds. Landesamtes für Statistik maßgebend.

Am 30.06.2007 wies diese Statistik  für Laatzen 40 034 Einwohnerinnen und Einwohner aus. Dem Haushaltsansatz lag eine Annahme zugrunde, dass je Einwohner eine Umlage in Höhe von 3,50 € erforderlich werden würde.

Am 12. Juli 2006 wurde die Leine-Volkshochschule gGmbH gegründet, u.a. mit dem Ziel, die VHS als Wettbewerber auf dem Weiterbildungsmarkt zu befähigen. Der rechtlich entscheidende Schritt erfolgte am 1. Mai 2007, als der Regiebetrieb Leine-VHS aus dem Zweckverband ausgegliedert wurde und die GmbH das „operative Geschäft“ der Leine-VHS, mit dem Vermögen des Zweckverbands und allen seinen Beschäftigten, übernahm.

Die Leine-Volkshochschule gGmbH hat am 05.05.2008 für 2008 einen vorläufigen Wirtschaftsplan vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass ein erhöhter Umlagebedarf aufgrund des abgeschlossenen Tarifvertrages (TVÖD) entsteht.  Konkret ist für Laatzen ein Umlagebedarf in Höhe von 160 136,00 € ausgewiesen, was einer Umlage in Höhe von 4,00 €/ Einwohner und damit dem in der Verbandsordnung vereinbartem Höchstbetrag entspricht.

Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanberatungen für den Haushaltsplan 2008 war der konkrete Umlagebedarf noch nicht kalkulierbar. Zur Deckung dieser Kosten ist die Bewilligung einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 20 000,00 € unter der Haushaltsstelle 35000.713000, Umlage an den Zweckverband Leine-Volkshochschule erforderlich. Die Deckung dieser Kosten erfolgt durch Mehreinnahmen in entsprechender Höhe unter der Haushaltsstelle 90000.010000.0, Steuern, allg. Zuweisungen und allg. Umlagen, Gemeindeanteil an der Einkommensteuer.

In Vertretung

Arne Schneider

Beschlussvorschlag:

Der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 20 000,00 €, Umlage an den Zweckverband Leine-Volkshochschule, wird zugestimmt.  Die Deckung dieser Kosten erfolgt durch Mehreinnahmen in entsprechender Höhe.