Betreff
Erdarbeiten für ein gewerblich zu nutzendes Grundstück
Bewilligung einer außerplanmäßigen Auszahlung
Vorlage
2016/274
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Die mit Drucks.-Nr. 2016/274/1 dargestellte Entwicklung des gewerblich zu nutzenden Grundstücks macht  vorbereitende Erdarbeiten erforderlich. Die Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2016 nicht eingeplant gewesen, da zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung die Entwicklung nicht absehbar war.

 

Die außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 1.300.000 € für Erdarbeiten auf einem gewerblich zu nutzenden Grundstücks erfolgt im Teilhaushalt 65 Hochbau und Liegenschaften, Produkt 652200 Verwaltung unbebauter Grundstücke inkl. Kleingartenwesen. Die Deckung dieser Mehrauszahlung erfolgt aus den Mehrerträgen der Gewerbesteuern im Teilhaushalt 90, Budget Allgemeine Finanzwirtschaft, Produkt 902100 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen, Position 01 Steuern und ähnliche Abgaben.

Beschlussvorschlag:

Der außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 1.300.000 € für Erdarbeiten auf einem gewerblich zu nutzenden Grundstücks im Teilhaushalt 65 Hochbau und Liegenschaften, Produkt 652200 Verwaltung unbebauter Grundstücke inkl. Kleingartenwesen wird gem. § 117 NKomVG zugestimmt. Die Deckung dieser Mehrauszahlung erfolgt aus den Mehrerträgen der Gewerbesteuern im Teilhaushalt 90, Budget Allgemeine Finanzwirtschaft, Produkt 902100 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen, Position 01 Steuern und ähnliche Abgaben.