Bewilligung einer außerplanmäßigen Auszahlung
Sachverhalt:
Die mit Drucks.-Nr. 2016/274/1 dargestellte Entwicklung des gewerblich zu nutzenden Grundstücks macht vorbereitende Erdarbeiten erforderlich. Die Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2016 nicht eingeplant gewesen, da zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung die Entwicklung nicht absehbar war.
Die außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 1.300.000 € für
Erdarbeiten auf einem gewerblich zu nutzenden Grundstücks erfolgt im
Teilhaushalt 65 Hochbau und Liegenschaften, Produkt 652200 Verwaltung
unbebauter Grundstücke inkl. Kleingartenwesen. Die Deckung dieser Mehrauszahlung erfolgt aus den Mehrerträgen der
Gewerbesteuern im Teilhaushalt 90, Budget Allgemeine Finanzwirtschaft, Produkt
902100 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen, Position 01 Steuern
und ähnliche Abgaben.
Beschlussvorschlag:
Der außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 1.300.000 € für
Erdarbeiten auf einem gewerblich zu nutzenden Grundstücks im Teilhaushalt 65
Hochbau und Liegenschaften, Produkt 652200 Verwaltung unbebauter Grundstücke
inkl. Kleingartenwesen wird gem. § 117 NKomVG zugestimmt. Die Deckung dieser Mehrauszahlung erfolgt aus
den Mehrerträgen der Gewerbesteuern im Teilhaushalt 90, Budget Allgemeine
Finanzwirtschaft, Produkt 902100 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine
Umlagen, Position 01 Steuern und ähnliche Abgaben.