Betreff
Ankauf eines gewerblich zu nutzenden Grundstücks
Bewilligung einer überplanmäßigen Auszahlung
Vorlage
2016/273
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Die mit Drucks.-Nr. 2016/273/1 dargestellte Entwicklung des Baugebietes macht den Immobilienerwerb eines Flurstücks erforderlich. Die Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2016 nicht eingeplant gewesen, da zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung die Entwicklung nicht absehbar war.

 

Die überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 170.000 € zum Immobilienerwerb erfolgt im Teilhaushalt 81 Beteiligung, Drittmittel und Recht, Produkt 815100 Grundstücksverkehr, Investitionsnummer 81-560008A Erwerb von sonstigen Grundstücken. Die Deckung dieser Mehrauszahlung erfolgt aus den Minderausgaben von 170.000 € für die Maßnahme "Parkplatz P2" (INV-Nr. 61-450002A Programm "Laatzen-Mitte wird top!",TH 61 Stadtplanung und Wirtschaftsförderung, Produkt 611200 Soziale Stadt).

Beschlussvorschlag:

Der überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 170.000 € im Teilhaushalt 81 Beteiligung, Drittmittel und Recht, Produkt 815100 Grundstücksverkehr, Investitionsnummer 81-560008A Erwerb von sonstigen Grundstücken wird gem. § 117 NKomVG zugestimmt. Die Deckung dieser Mehrauszahlung erfolgt aus den Minderausgaben von 170.000 € für die Maßnahme "Parkplatz P2" (INV-Nr. 61-450002A Programm "Laatzen-Mitte wird top!",TH 61 Stadtplanung und Wirtschaftsförderung, Produkt 611200 Soziale Stadt) .