Betreff
Antrag auf eine finanzielle Förderung des "Trägervereins Netzwerk für Flüchlinge in Laatzen e. V."
Vorlage
2016/257
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Am 21.09.2015 hat sich der Trägerverein Netzwerk für Flüchtlinge in Laatzen e.V. gegründet. Der Zweck des Vereins ist die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen, die als Migrantinnen und Migranten in Laatzen oder Umgebung anzutreffen sind, unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung, insbesondere die Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte und Flüchtlinge.

Er bildet die rechtliche und finanzielle Basis, um die Aktivitäten des Netzwerks für Flüchtlinge abzusichern.

Das Engagement vieler ehrenamtlich tätiger Menschen in Laatzen, die sich der Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten angenommen haben, erfährt durch den Verein, der in den vergangenen Monaten eine Geschäftsstelle in Laatzen geschaffen und ein umfangreiches Maßnahmenpaket initiiert und realisiert hat, eine wesentliche Unterstützung. Der Verein bietet eine feste Anlaufstelle, ist Ansprechpartner, Berater, Koordinator, Initiator, Ausrichter und bietet wichtige Kommunikationsplattformen. Die Geschäftsstelle hat sich inzwischen etabliert und bietet allen interessierten Menschen die Möglichkeit, sich entsprechend ihrer jeweiligen Möglichkeiten einzubringen.

Dem als Anlage 1 beigefügten Antrag sind ein kurzer Rückblick sowie eine Vorausschau zu entnehmen. Es zeichnet sich ab, dass die von der Stadt Laatzen für 2015 und 2016 gewährten Zuschüsse nicht im vollen Umfang benötigt werden.

Der Handlungsschwerpunkt des Vereins verschiebt sich inzwischen von der anfänglich spontan organisierten Soforthilfe hin zur Unterstützung bei der Integrationsleistung. Zur Bewältigung der Aufgaben deckt der Verein ein breit gefächertes Leistungsspektrum ab, das sich neben vielen Angeboten für die Flüchtlinge selbst auch mit der organisatorischen Unterstützung, Begleitung und Fortbildung der ehrenamtlich Tätigen befasst.

 

Um den umfassenden Anforderungen noch besser gerecht werden zu können,  beabsichtigt der Verein, eine zweite Stelle im Rahmen des  Bundesfreiwilligendienstes (BFD)  zu schaffen.

 

Trotz des Einwerbens von Spenden und anderer Drittmittel ist es dem Verein nach derzeitigem Stand nicht möglich, die laufenden Betriebs- und Sachkosten der Geschäftsstelle aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Der in der Anlage beigefügte Kostenplan zeigt einen Zuschussbedarf in Höhe von 41.910 € auf. Um die Arbeit des Vereins absichern zu können, beantragt der Trägerverein Netzwerk für Flüchtlinge in Laatzen e.V. für 2017 eine finanzielle Förderung in Höhe von bis zu 41.910 € als Defizitabdeckung. Sollte z.B. durch Inanspruchnahme von Förderprogrammen Dritter das Defizit gesenkt werden können, würde sich die notwendige finanzielle Förderung entsprechend reduzieren. Hinzu kommen die Kosten für die Bereitstellung der Räume im Gebäude Marktplatz 3.

 

Die Aufwendungen für 2017 sind in dem Haushaltsplan 2017 in entsprechender Höhe zu berücksichtigen.

 

Im Auftrag

 

 

 

 

Stefan Zeilinger

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Dem Antrag des Trägervereins Netzwerk für Flüchtlinge in Laatzen e.V. vom 06.09.2016 auf Bewilligung einer finanziellen Förderung für 2017 bis zu einer Höhe von 41.910 € als Defizitabdeckung wird zugestimmt. Die hierzu erforderlichen Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2017 in entsprechender Höhe zu berücksichtigen. Die Räume im ersten Obergeschoss des Gebäudes Marktplatz 3 in Laatzen werden weiterhin zur Verfügung gestellt.