Betreff
Satzung der Stadt Laatzen über die Erhebung von Verwaltungskosten (Verwaltungskostensatzung)
Vorlage
2016/216
Art
Beschlussvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Sachverhalt:

 

§ 4 Absatz 1 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) verpflichtet Städte, Gemeinden und Landkreise in Niedersachsen im eigenen Wirkungskreis Gebühren als Gegenleistung für Amtshandlungen und sonstige Verwaltungstätigkeiten zu erheben, wenn die Beteiligten hierzu Anlass gegeben haben. Daher hat der Rat der Stadt Laatzen zuletzt in seiner Sitzung am 06.07.2000 eine Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung) beschlossen. Die Satzung und der dazu gehörige Kostentarif müssen nun an die aktuellen Verhältnisse angepasst werden. An der Überprüfung und Anpassung wurden alle Teams der Stadtverwaltung beteiligt.

 

Im Rahmen der Haushaltssicherung sowie wegen der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt (EU-Dienstleistungsrichtlinie) wurde die Verwaltungskostensatzung der Stadt Laatzen auch darauf überprüft, ob die erhobenen Gebühren die anfallenden Kosten decken. Gemäß Artikel 13 Absatz 2 Satz 2 EU-Dienstleistungsrichtlinie müssen die von der Richtlinie betroffenen erhobenen Gebühren vertretbar und verhältnismäßig zum Genehmigungsverfahren sein und dürfen die tatsächlich anfallenden Kosten nicht übersteigen. Nach Prüfung ist zum gegenwärtigen Stand in der Anlage „Kostentarif“ der städtischen Satzung kein gesonderter Kostentarif zur Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistung im Sinne der EU-Dienstleistungsrichtlinie vorhanden.

 

Bei der Festsetzung der Gebühr ist gemäß § 9 Absatz 1 Niedersächsisches Verwaltungskostengesetz (NVwKostG) das Maß des Verwaltungsaufwandes für die einzelne Verwaltungstätigkeit oder der Wert des Gegenstandes der Verwaltungstätigkeit zur Zeit der Beendigung der Verwaltungstätigkeit zu berücksichtigen. Das Maß des Verwaltungsaufwandes ist zu bemessen nach dem erforderlichen Zeitaufwand für die einzelne Verwaltungstätigkeit. Für die Berechnung von Kosten nach Zeitaufwand wurden auf Basis der Daten der für Personal und Finanzen zuständigen Organisationseinheiten die Personal- und Sachkosten (Kosten eines Arbeitsplatzes) ermittelt.

Die Kosten weichen nicht erheblich von den vom Niedersächsischen Finanzministerium für das Land Niedersachsen ermittelten Kosten ab. Daher werden für die Berechnung von Kosten nach Zeitaufwand die jeweils vom Niedersächsischen Finanzministerium durch die Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen und Leistungen (Allgemeine Gebührenordnung - AllGO -) bekanntgegebenen Stundensätze in der aktuellst verfügbaren Fassung angewendet.

 

 

Im Auftrag

 

 

 

 

Axel Grüning

Beschlussvorschlag:

 

Aufgrund der §§ 10 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) und des § 4 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in der zur Zeit gültigen Fassung beschließt der Rat der Stadt Laatzen die Satzung der Stadt Laatzen über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung) mit Kostentarif. Gleichzeitig tritt die Verwaltungskostensatzung mit Kostentarif in der Fassung vom 06.07.2000 außer Kraft.

 

Anlagen:

 

Anlage 1 Satzung der Stadt Laatzen über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung)

Anlage 2 Kostentarif