Betreff
Beteiligungen
- überörtliche Prüfung des Landesrechnungshofes zur Umsetzung kommunaler Strategien durch kommunale Unternehmen und Beteiligungen
Vorlage
2016/215
Art
Mitteilung

Der Niedersächsische Landesrechnungshof hat während des Zeitraums Mai – Juli 2015 den Bereich der Beteiligungen unter dem Thema „Umsetzung kommunaler Strategien durch kommunale Unternehmen und Beteiligungen“ geprüft. Neben der Stadt Laatzen wurden die Städte Aurich, Gifhorn, Melle, Nienburg/Weser, Nordhorn, Peine und Wolfenbüttel geprüft. Der Prüfungsbericht enthält die Feststellungen für alle geprüften Kommunen. Nach § 5 Nds. Gesetz über die überörtliche Kommunalprüfung ist dem Hauptorgan eine Zusammenfassung über den wesentlichen Inhalt des Schlussberichts bekannt zu geben. Anschließend ist die Prüfungsmitteilung an sieben Werktagen öffentliche auszulegen. Die Auslegung ist ortsüblich bekannt zu geben.

 

Bei der Stadt Laatzen wurden die Beteiligungen aquaLaatzium Freizeit-GmbH und die Leine-Volkshochschule gGmbH geprüft. Der Prüfungsumfang umfasste eine Aktenanalyse, Interviews mit Sachbearbeitern und Führungskraft sowie mit den Geschäftsführern.

 

Der beiliegende Schlussbericht enthält – bezogen auf die geprüften Beteiligungen der Stadt Laatzen – folgende Feststellungen:

 

1.    Alle Kommunen hatten ein Beteiligungsmanagement eingerichtet. Das Beteili-

gungsmanagement war unterschiedlich stark in die Steuerung der Beteiligungen eingebunden. Bei allen betrachteten Kommunen fand ein umfassender Informationsaustausch mit den Beteiligungen statt. Formelle Regelungen über die Abläufe und konkrete Inhalte waren zwischen Kommunen und Beteiligungen nicht vereinbart. Der Austausch erfolgte auf informeller Basis. Informelle Informationswege bergen die Gefahr, dass Instanzen übersprungen, nicht alle zu informierenden Personen eingebunden und Informationen nicht klar und eindeutig weitergegeben werden. Auch werde der Informationsaustausch durch die Festlegung formeller Abläufe zur Bringschuld. Um sicherzustellen, dass die Informationen vollständig bei den Entscheidungsträgern vorliegen, sollten die Kommunen einheitlich Unterrichtungspflichten für ihre Beteiligungen gestalten (S. 7).

 

 

2.   Die Beteiligungsberichte bzw. Gesamtabschlüsse der geprüften Kommunen

enthielten nicht die in § 151 S. 2 NKomVG geforderten Mindestinhalte. Die

Kommunen müssen ihre Berichte entsprechend ergänzen, um die Erfüllung

ihrer kommunalen Aufgaben mit Hilfe von Beteiligungen transparent darzustellen. So fehlen insbesondere der Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks (und die Prüfung, ob der die Einrichtung rechtfertigende Zweck noch fortbesteht) sowie Angaben zum Verhältnis von Art und Umfang der Beteiligung zur Leistungsfähigkeit der Kommune (S. 7, 29 f).

 

3.    Die in Produkthaushalten oder in Beteiligungsberichten dokumentierten Zielvorstellungen der Kommune seien für ihre Beteiligungen selbst nicht bindend. Hier bedürfe es weiterer konkreter Vereinbarungen zwischen der Kommune und ihren Beteiligungen, um die strategische Ausrichtung der Kommune und die strategische Ausrichtung ihrer Beteiligungen miteinander zu verknüpfen. Es fehlen Vorgaben von Finanzzielen (außerhalb von Wirtschaftsplänen) und von Leistungszielen der Gesellschaft (außerhalb von Haushaltsplänen der Stadt) (S. 31).

 

4.    Keine der geprüften Kommunen statuierte Weisungsrechte der Vertretung ge-

genüber den entsandten Aufsichtsratsmitgliedern in den Gesellschaftsverträgen. Die Kommunen sollten festlegen, welchen Grad der Unabhängigkeit sie den Aufsichtsräten zugestehen und welche konkreten Berichtspflichten sie statuieren wollen. Es wird empfohlen, ein Weisungsrecht zur Durchsetzung kommunaler Interessen in einem fakultativen Aufsichtsrat explizit im Gesellschaftsvertrag zu verankern. Regelungen durch den Erlass von Geschäftsordnungen oder durch separate Beschlussdrucksachen seien nicht ausreichend (S. 6, 20, 21).

 

Die Prüfungsmitteilung enthält folgende weitere Feststellungen, bei denen die Stadt Laatzen als positives Beispiel hervorgehoben wird:

 

1.    Kommunen können ihre strategischen Zielsetzungen umso stärker in ihren Beteiligungen verankern, je mehr Kompetenzen sie der Gesellschafterversammlung

zuweisen. Insbesondere ist es zur Umsetzung kommunaler Strategien hilfreich,

wenn sich die Gesellschafterversammlung die Genehmigung der grundsätzlichen

Unternehmenspolitik vorbehält. Die Stadt Laatzen hat sich entsprechende Möglichkeiten weitestgehend gesichert. Bei der aquaLaatzium Freizeit-GmbH stellte sie im Gesellschaftsvertrag klar, dass die Gesellschafterversammlung der Geschäftsführung in sämtlichen Angelegenheiten der Beteiligung Weisungen erteilen kann, an welche diese gebunden ist. Bei der Leine-Volkshochschule gGmbH stellte sie die Richtlinien für die Geschäftsführung zur Ausführung der Aufgaben der Gesellschaft unter den Zustimmungsvorbehalt der Gesellschafterversammlung (S. 19).

 

2.    Ausgangspunkt der Steuerung von Beteiligungen über Ziele ist die strategische

Ebene der Kommune. Diese beinhaltet ein kommunales Leitbild, das langfristige

Entwicklungsrichtungen vorgibt. Aus diesem Leitbild werden richtungsweisende

strategische Entwicklungsziele abgeleitet, die mittelfristige Festlegungen beinhalten. Strategische Entwicklungsziele können bei Bedarf in kurzfristigere Handlungsschwerpunkte untergliedert werden, die prioritäre Entwicklungsrichtungen

vorgeben. Beispielhaft ist hier die Stadt Laatzen zu nennen. Die Stadt Laatzen hatte strategische Leitziele formuliert, diese den vier strategischen Perspektiven „Einwohnerinnen und Einwohner“, „Finanzen“, „Organisation“ und „Beschäftigte“ zugeordnet und in einer Anlage zum Haushaltsplan dokumentiert. Darüber hinaus hatte sie Ziele für jeden Teilhaushalt formuliert und für die zugeordneten Produkte jeweils in den Produktbeschreibungen Kennzahlen zur Zielerreichung gebildet. Einige Ziele bezogen sich auf einzelne Tätigkeitsfelder ihrer Beteiligungen und waren insofern für diese relevant. Darüber hinaus dokumentierte die Stadt Laatzen in ihrem Beteiligungsbericht Ziele für ihre Beteiligungen (S. 11).

 

3.    Die Unterrichtungspflicht der Vertreter in den Gesellschafterversammlungen oder

der entsandten Aufsichtsratsmitglieder (§ 138 Abs. 4 S. 1, 2 NKomVG) soll der

häufig unzureichenden Unterrichtung der Vertretung über die Erörterungen und

die Entscheidungen in den Gesellschaftsorganen entgegenwirken. Sie diene dem Zweck, der Kommune die Erfüllung ihrer Überwachungs- und Koordinierungspflichten zu ermöglichen und dadurch den notwendigen Einfluss zu gewährleisten. Die geprüften Kommunen hatten bezüglich des Inhalts, des Umfangs oder der Häufigkeit der Unterrichtung keine Vorgaben gemacht. Lediglich die Stadt Laatzen sah einen regelmäßigen Tagesordnungspunkt „Bericht aus den Beteiligungsunternehmen“ im Ausschuss für Wirtschaft und Vermögen vor (S. 25).

 

4.    Als einzige der acht geprüften Kommunen nutzt die Stadt Laatzen regelmäßig Weisungsbeschlüsse (Ermächtigung der Vertreter in den Gesellschaftsgremien durch Beschlüsse im Ausschuss für Wirtschaft und Vermögen), (S. 17, 18).

 

Dieser Mitteilung liegt die Prüfungsmitteilung und die zum Entwurf abgegebene Stellungnahme bei.

 

 

 

 

Jürgen Köhne

 

 

Anlagen