Betreff
Masterplan zur Integration von Flüchtlingen in Laatzen
- Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion zur Drucksache 2016/154
Vorlage
2016/154/2
Art
Antrag
Referenzvorlage

Begründung:

 

Obwohl einerseits die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Integration nicht feststehen und andererseits die weitere Entwicklung der politischen Lage in den Kriegsgebieten nicht absehbar ist sowie die Frage einer gesamteuropäischen Flüchtlingspolitik nicht geklärt ist, müssen sich trotzdem die örtlich Verantwortlichen Gedanken über die weitere Zukunft der Flüchtlinge in der Stadt machen, um den Menschen eine Perspektive zu geben.

 

Gesetzlich sind die Kommunen zur Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge und Asylbewerber sowie zur Sicherstellung der ärztlichen Grundversorgung verpflichtet. Darüber hinaus erbringt die Stadt Laatzen bereits in nicht unerheblichem Umfang freiwillige Leistungen. Hierzu gehört beispielsweise die finanzielle Förderung des Trägervereins Netzwerk für Flüchtlinge in Laatzen, die Beschäftigung von hauptamtlichen Sozialarbeitern in der Flüchtlingshilfe, die Finanzierung zusätzlicher Sprachkurse und der Einsatz von Unterstützungskräften für Sprachlernklassen an der Albert-Einstein-Schule.

 

Nach der Ersthilfe für die in Laatzen angekommenen Menschen ist es jedoch nunmehr an der Zeit, sich auch Gedanken über eine dauerhafte Integration dieser Menschen zu machen und die dazu notwendigen Maßnahmen und Pläne zu entwickeln.

 

Die notwendigen Entwicklungsfelder dürfen nicht nur in Einzelbetrachtungen beleuchtet und geplant werden, sondern müssen in einem abgestimmten Plan so gut wie möglich verknüpft werden.

 

Da bereits jetzt Flüchtlinge über mehrere Monate in Laatzen sind und ihr Status immer öfter geklärt ist bzw. in nächster Zeit geklärt sein wird, müssen jetzt mit weiteren Überlegungen die nächsten Schritte geplant werden. Viele Maßnahmen erfordern zudem eine längere Vorlaufzeit und sind daher baldmöglichst anzugehen.

 

gez. Gerd Klaus

Vorsitzender der FDP-Fraktion

 

Antrag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt abgestimmte Planungen zur Integration der Flüchtlinge in Laatzen bis zum Ende des Jahres 2016 zu erarbeiten. Dazu sollen zunächst in einer Anhörung betroffener Institutionen und Organisationen Informationen zur Erfassung der verschiedenen Aspekte des Problems und mögliche Lösungsansätze gesammelt werden.

 

Masterpläne haben bislang nur wenige große Kommunen, wie beispielsweise Berlin und Dortmund entwickelt. In Braunschweig befindet sich ein solches Konzept in der politischen Beratung. Ungeachtet der noch vorhandenen politischen und finanziellen Unwägbarkeiten ist es sinnvoll, die Zeit zu nutzen, um die Grundlagen auf der örtlichen Ebene vorzubereiten, um baldmöglichst nach der Klärung der offenen Fragen auf Bundes- und Landesebene weiterzukommen.

 

Da bereits eine teamübergreifende Arbeitsgruppe in der Verwaltung zu dieser Planung eingerichtet wurde, sollen in der zweiten Jahreshälfte mit Vertretern der örtlich relevanten Institutionen (Wohnungsbauunternehmen, Kirchen, Trägerverein Netzwerk, Schulen, Unternehmervertreter, Job-Center, Agentur für Arbeit) und den zuständigen politischen Gremien Anhörungen durchgeführt werden, um unter anderem die Handlungsmöglichkeiten auf örtlicher Ebene auszuloten.