Betreff
Bebauungsplan Nr. 139 "Hildesheimer Straße westlich B 443"
- Ergänzung zum Aufstellungsbeschluss
Vorlage
2014/310/1
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Sachverhalt:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz, Feuerschutz hatte in seiner Sitzung vom 09.12.2014 den Bebauungsplan Nr. 139 "Flüchtlingsheim" aufgestellt, um kurzfristig Planungsrecht für ein Flüchtlingsheim zu schaffen.

 

Durch die Novellierung des Baugesetzbuches, "Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen" vom 25.11.2014, hat sich der damalige Anlass zur Aufstellung des Bebauungsplanes erübrigt. Die Baugenehmigung für eine Flüchtlingsunterkunft konnte inzwischen auch ohne Bebauungsplan erteilt werden.

 

Dennoch ist das Bebauungsplanverfahren weiterhin erforderlich, weil der Genehmigungstatbestand des § 246 a Abs. 9 BauGB sich ausschließlich auf Flüchtlingsunterkünfte bezieht. Eine spätere Nutzung der genehmigten Flüchtlingsunterkunft für andere soziale Zwecke oder die Nutzung des Grundstücksareal für andere soziale Unterkünfte wäre ausgeschlossen. Der Bebauungsplan Nr. 139 hat entsprechend das Ziel, Planungsrecht für soziale Unterkünfte zu schaffen.

 

Zusätzlich soll für das nördlich anschließende Grundstücksareal Planungsrecht für Flächen des städtischen Betriebshofes einschließlich anderer städtischer Behörden der Stadt Laatzen ermöglicht werden.

 

Das Bebauungsplanverfahren soll nicht mehr wie ursprünglich vorgesehen, im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a Abs. 1 BauGB durchgeführt werden. Zwar lassen sich grundsätzlich auch Außenbereichsflächen gem. § 35 BauGB  im beschleunigten Verfahren zum Zweck der Innenentwicklung durchführen, die Rechtsprechung hat aber inzwischen klargestellt, dass dies nur unter bestimmten Bedingungen zulässig ist. Um den Bebauungsplan Nr. 139 rechtssicher zu machen, soll nun das Regelverfahren für Bauleitpläne angewandt werden.

 

Nach Beschluss der Ergänzungen zum Aufstellungsbeschluss erfolgen nun im Juni und Juli 2016 die frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB. Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt in Form einer Auslegung der Planunterlagen im Rathaus der Stadt Laatzen.          

    

Beschlussvorschlag:

Der  Bebauungsplan Nr. 139 "Hildesheimer Straße westlich B 443" hat das Ziel, Planungsrecht für soziale Unterkünfte und für Flächen des städtischen Betriebshofes zu schaffen.

 

Für den Bebauungsplan Nr. 139 "Flüchtlingsheim" wird nicht das beschleunigte Verfahren gem. § 13 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB, sondern das Regelverfahren für Bauleitpläne angewandt.

 

Anlagen:

Übersichtsplan