Betreff
Windkraftstandort Meerberg: Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 07.04.2016
Vorlage
2016/159
Art
Mitteilung

Am 12.5.2006 beantragte die Firma Windwarts 4 Windkraftanlagen auf dem Meerberg in Ingeln-Oesselse. Die Bundesimmissionsschutzbehörde der Region Hannover lehnte diesen Antrag mit dem Bescheid vom 15.11.2007 ab. Daraufhin erhob die Firma Windwaerts Klage auf die Erteilung der Genehmigung. Am 23.12.2011 erging das Urteil am Verwaltungsgericht Hannover, dass die Genehmigung zu erteilen sei. In seinem Berufungsurteil kam das Oberverwaltungsgericht Lüneburg jedoch zu dem Ergebnis, dass zum einen der Teilflächennutzungsplan der Stadt Laatzen aufgrund einer unzureichenden Bekanntmachung nicht rechtskräftig sei. Weiterhin wurde festgestellt, dass das Gutachten der Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS), das die Wahrscheinlichkeit einer Störung der DVOR-Anlage (Doppler Very High Frequency Omnidirectional Radio Range) in Sarstedt belegt, dem anerkannten methodischen Standard entspricht und somit als Grundlage für die Entscheidung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherheit (BAF) herangezogen werden kann. Diese Anlagen geben den Flugzeugen im Luftraum eine Richtungsinformation, die dann ab einem bestimmten Fehlerwert zu einer falschen Flugrichtung führt. Die DFS geht von einer derartigen Störung aus, so dass an diesem Standort laut Gutachten die beantragten Anlagen nicht zulässig sind.

 

Im derzeit in Aufstellung befindlichen Regionalen Raumordnungsprogramm 2015 wird im Bereich Meerberg - in etwas anderer Lage und Größe als im RROP 2005 - eine Konzentrationsfläche für Windenergie dargestellt. Bezogen auf diese Darstellung erging im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zum RROP 2015 seitens der Stadt Laatzen eine Stellungnahme, in der auf die verschiedenen Belange (Bevölkerung, Natur und Landschaft etc.) eingegangen wurde. Diese Stellungnahme wurde vom Planungsträger abgewogen. Die Fläche wurde beibehalten. Eine erneute Stellungnahme erfolgte seitens der Stadt Laatzen (vgl. Drucksachen Nr. 2015/259, 2015/295/1, 2015/259/2).

 

Geplant ist, ab dem 16.6.2016 Erörterungstermine mit den Trägern öffentlicher Belange zum RROP durchzuführen. Ziel ist, den RROP 2015 noch in dieser Wahlperiode zum Beschluss zu bringen.

 

Am 7.4.2016 fand die mündliche Verhandlung der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht statt. Das Gericht bestätigte das Urteil des OVG Lüneburg.

 

Nach Aussage des ersten Regionsrates Axel Priebs in einer Veranstaltung am 12.05.2016 im Haus der Region, sind die Belange der Deutschen Flugsicherung nicht Bestandteil der regionalplanerischen Abwägung sondern können erst im nachfolgenden BImSch-Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden. Die Darstellungen im RROP 2015 werden demzufolge nicht an das kürzlich ergangene Urteil angepasst.

 

Auf der Grundlage der raumordnerischen Darstellungen wäre eine Nutzung durch Windkraftanlagen in diesem Bereich zulässig. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Anlagen aufgrund Ihrer Störwirkung auf die DVOR-Anlage letztendlich nicht genehmigungsfähig sind. Die Berechnungsmethode des DFS und die Bedeutung ihrer gutachterlichen Aussagen wird in einigen Fachkreisen nach wie vor kritisch gesehen. Auf Bundesebene besteht ein Forschungsprojekt, das die bisher anerkannte Simulationsberechnung durch faktische Messwerte ersetzen soll (Forschungsprojekt WERAN). Dies könnte dazu führen, dass einige Berechnungsergebnisse der DFS in Zukunft in Frage gestellt werden.

 

Im Auftrag

 

 

 

 

Axel Grüning