Stellungnahme der Verwaltung
Die Stadt Laatzen ist in den Beteiligungsgesellschaften in den jeweiligen Gesellschafterversammlungen und überwiegend auch in den jeweiligen Aufsichtsräten mit Vertreterinnen und Vertretern aus Rat und Verwaltung vertreten. Dabei obliegt dem jeweiligen Aufsichtsrat in der Regel die Überwachung der Geschäftsführung. Die Vertreterinnen und Vertreter verfolgen die Interessen der Stadt und sind an die Beschlüsse des Rates und des Verwaltungsausschusses gebunden. Ermächtigungen über Entscheidungen der städtischen Vertreterinnen und Vertreter in den Gesellschafterversammlungen über z.B. Wirtschaftspläne, Jahresabschlüsse und Entlastungen etc. werden nach Beratung in dem Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Soziales in dem Verwaltungsausschuss oder Rat beschlossen.
Wie mit D-Nr. 049/ 2008 dargestellt, wurde bereits mit der Neuorganisation der Verwaltung der Stadt Laatzen zum 1. Januar 2008 ein für die Beteiligungen zuständiges Team geschaffen, das zukünftig u.a. das Beteiligungsportfolio der Stadt aktiv und strategisch steuern wird. Das Beteiligungscontrolling ist ein Instrument zur Unterstützung der Verwaltungsführung bei der Steuerung der städtischen Beteiligungsunternehmen. Kernelement des neuen Beteiligungsmanagements wird ein Zielsystem, das auf den strategischen Zielen der Stadt basiert und in dem für jede Beteiligung eine Eigentümerstrategie festgelegt wird. Dazu werden die finanz- und fachpolitischen Ziele für jede Beteiligung jährlich definiert. Sie bilden die Grundlage für die strategische Steuerung. Die Eigentümerstrategie wird von einem aktiven Beteiligungscontrolling begleitet, das künftig auch durch unterjährige Informationen so unterstützt, dass für die städtischen Vertreterinnen und Vertreter in den Gremien der Beteiligungsgesellschaften eine kontinuierliche Begleitung erfolgen und eine zielorientierte Unternehmensführung aktiv unterstützt werden kann.
Die Notwendigkeit, einen eigenen Ausschuss für das Controlling der wirtschaftlichen Beteiligungen der Stadt Laatzen einzurichten, wird aus vorgenannten Gründen derzeit nicht gesehen.
In Vertretung
Arne Schneider