Betreff
Pestizidverzicht für die Stadt Laatzen
- Antrag der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen / GLuP -
Vorlage
2016/028/1
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Sachverhalt:

 

Pestizide bezeichnen chemische Substanzen, die lästige oder schädliche Lebewesen töten, vertreiben oder in Keimung, Wachstum oder Vermehrung hemmen. Es ist ein Sammelbegriff für sämtliche Pflanzenschutzmittel und Mittel zur Schädlingsbekämpfung. In den Gesetzestexten (EU – Bestimmungen) wird der Begriff „Pestizid“ nur selten verwendet. Die Genehmigung und Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln und Bioziden sind in separaten Vorschriften geregelt. Biozide werden auch als „nicht landwirtschaftliche Pestizide“ bezeichnet, worunter z.B. auch Desinfektionsmittel, Holzschutzmittel oder Rattengifte fallen. Die EU- Richtlinie 2009/128/EG enthält eine Begriffsbestimmung für „Pestizid“, nach der sowohl Pflanzenschutzmittel als auch Biozid-Produkte darunter fallen.

 

Ein auf die Stadt Laatzen beschränkter Verzicht auf jeglichen Einsatz von Pestiziden nach o.g. Definition ist nicht möglich. Darüber hinaus sind die Einflussmöglichkeiten von Kommunen für den Einsatz bestimmter Pestizide außerhalb städtischer Flächen z.B. im Bereich der Landwirtschaft rechtlich nicht gegeben.

 

Im Bereich der städtischen Flächen wird derzeit wie folgt verfahren:

 

-          Im Bereich der Grünpflege der Stadt Laatzen werden Herbizide (gegen Pflanzen) seit über 20 Jahren nur noch in absoluten Ausnahmefällen wie der Bekämpfung von Neophyten (z.B. der Herkulesstaude) verwendet. So wird seit Jahren grundsätzlich die mechanische Wildkrautentfernung betrieben. Neben dem Einsatz von speziellen Wildkrautbürsten als Anbaugeräte von Geräteträgern werden auch handgeführte Geräte (Freischneider), Abflammgeräte und seit 2 Jahren auch die Heißwassertechnik eingesetzt.

 

-          Insektizide (gegen Insekten) und Fungizide (gegen Pilze) werden ebenfalls seit vielen Jahren nicht mehr eingesetzt.

 

-          Rodentizide (gegen Nagetiere) werden zur Rattenbekämpfung und auf Sportplätzen gegen Wühlmäuse und Maulwürfe eingesetzt. Hierfür liegt eine Ausnahmegenehmigung der oberen Naturschutzbehörde vor. Bei der in der Niedersächsischen Rattenverordnung gesetzlich vorgeschriebenen Rattenbekämpfung werden von der beauftragten Fachfirma die vom Umweltbundesamt aufgestellten „Allgemeinen Kriterien einer guten fachlichen Anwendung (GfA) von Fraßködern bei der Nagetierbekämpfung mit Antikoagulanzien“ und die „Risikominimierungsmaßnahmen (RMM) für Rodentizide mit blutgerinnungshemmenden Wirkstoffen (Antikoagulanzien)“ beachtet, um die Belastung der Umwelt möglichst gering zu halten. Ein vollständiger Verzicht auf Rodentizide ist bei der Rattenbekämpfung leider nicht möglich.

 

 

Im Auftrag

 

 

 

Axel Grüning

Beschlussvorschlag:

 

1.     Die Stadt Laatzen setzt sich dafür ein, soweit möglich auf allen kommunalen Flächen auf den Einsatz von Pestiziden zum Pflanzenschutz bzw. zur Bekämpfung von Pflanzen zu verzichten. In begründeten Ausnahmefällen werden invasive Arten, die sich nicht auf mechanischem Wege beseitigen lassen, chemisch bekämpft. Im Bereich von Kinderspielplätzen, Schulen und Kindertagesstätten wird grundsätzlich auf den Einsatz von o.g. Pestiziden verzichtet.

 

2.     Private Dienstleistungsunternehmen, die den Auftrag zur Pflege öffentlicher Flächen erhalten oder diese besitzen, sowie Pächter kommunaler Liegenschaften werden ebenfalls zu einem grundsätzlichen Pestizidverzicht verpflichtet.

 

3.     Der Bevölkerung werden die neuen Maßnahmen durch Öffentlichkeitsarbeit nähergebracht, um Beschwerden wegen angeblich „schlecht gepflegter“ Flächen zuvor zu kommen.