Betreff
Berufung und Ernennung des Stadtbrandmeisters und des stellvertretenden Stadtbrandmeisters der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Laatzen
Vorlage
2016/017
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Gemäß § 20 (4) des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes (NBrandSchG) werden der Stadtbrandmeister und der stellvertretende Stadtbrandmeister für die Dauer von sechs Jahren in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen. Über die Berufung und Ernennung beschließt der Rat auf Vorschlag der Freiwilligen Feuerwehr.

 

Die Amtszeit des bisherigen Stadtbrandmeisters, Erster Hauptbrandmeister Hartmut Hoffmann, endet zum 31.03.2016. Für eine weitere Amtszeit steht Herr Hoffmann nicht zur Verfügung.

 

Bereits am 30.11.2015 endete mit Erreichen der Altersgrenze kraft Gesetzes die Amtszeit des stellvertretenden Stadtbrandmeisters, Hauptbrandmeister Dirk Kröger.

 

In der Sitzung des Stadtkommandos am 07.09.2015 wurde für die Funktion des Stadtbrandmeisters der Oberbrandmeister Sebastian Osterwald vorgeschlagen.

 

Für die Funktion des stellvertretenden Stadtbrandmeisters wurde der Löschmeister Jörg Peters vorgeschlagen.

 

Da Herr Peters zu diesem Zeitpunkt noch nicht die erforderlichen Voraussetzungen gem. § 20 Abs. 1,3,4 und 5 NBrandSchG erfüllte, konnte er nicht in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen werden.

 

Zum 01.11.2015 wurde er mit der Wahrnehmung der Geschäfte des stellvertretenden Stadtbrandmeisters beauftragt.

 

Mittlerweile hat Herr Peters die erforderlichen Lehrgänge absolviert und erfüllt die Voraussetzungen zur Ernennung.

 

Die erforderliche Anhörung des Regionsbrandmeisters wurde durchgeführt. Die Zustimmung ist erfolgt.

 

Die Freiwillige Feuerwehr hat um Berufung und Ernennung der Kameraden Sebastian Osterwald und Jörg Peters gebeten.

 

 

 

 

 

Jürgen Köhne

Beschlussvorschlag:

 

Unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis werden für die Zeit vom 01.04.2016 – 31.03.2022 der Oberbrandmeister Sebastian Osterwald zum Stadtbrandmeister und der Löschmeister Jörg Peters zum stellvertretenden Stadtbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Laatzen ernannt.