Betreff
Neufassung der Satzung der Stadt Laatzen über die Sondernutzung öffentlicher Straßen in der Stadt Laatzen (Sondernutzungssatzung - SoNuS)- Änderung der Anlage 1
Vorlage
2015/114/1
Aktenzeichen
328301
Art
Mitteilung
Referenzvorlage

Nach § 18 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) sind Sondernutzungssatzungen mit Zustimmung des zuständigen Straßenbaulastträgers zu erlassen.

 

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) hat die Zustimmung unter der Maßgabe erteilt, dass die in der Anlage 1 zur Satzung der Stadt Laatzen über die Sondernutzung öffentlicher Straßen (Sondernutzungssatzung – SoNuS) insoweit geändert wird, als die „Restbreite“ des Fußweges 2 m anstatt wie bisher 1,5 m betragen soll. Dem wird mit der beiliegenden Änderung der Anlage 1 Rechnung getragen.

 

Die Anlage 1 ist daher auszutauschen.

 

 

Im Auftrag

 

 

 

Grüning