Betreff
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016
Schaffung und Betrieb weiterer Flüchtlingsunterkünfte
Vorlage
2015/222/18
Art
Mitteilung
Referenzvorlage

Bis zum 31. Januar 2016 sind noch weitere 140 zugewiesene Flüchtlinge aufzunehmen. Durch Erwerb oder Anmietung von Immobilien, sowie eine erhöhte Belegung im Flüchtlingswohnheim in Rethen konnten bislang 278 Plätze geschaffen werden, von denen aktuell 275 belegt sind. Voraussichtlich bis Ende des Jahres werden weitere 83 Plätze, davon 24 Plätze in Wohnungen und 59 Plätze in einer gewerblichen Immobilie zur Verfügung stehen.

 

Für das Jahr 2016 liegt zwar noch keine konkrete Zuweisungsquote vor, angesichts der aktuellen Entwicklung und der nicht absehbaren grundlegenden Trendwende ist davon auszugehen, dass die Stadt Laatzen auch im kommenden Jahr mit der Zuweisung von 600 zusätzlichen Flüchtlingen rechnen muss. Außerdem müssen die 52 z. Zt. im D‑Trakt der Schule Rathaus untergebrachten Personen vor dem Beginn des neuen Schuljahres auf andere Unterkünfte verteilt werden, da die Klassenräume nach den Sommerferien als Ersatz-Unterrichtsräume für die Grundschule benötigt werden. Insgesamt ist daher von einem Kontingent von 709 zusätzlich benötigten Plätzen in 2016 auszugehen. Vor dem Hintergrund der überdies angespannten Situation am Wohnungsmarkt muss ferner damit gerechnet werden, dass der unterzubringende Personenkreis auch für eine erheblich längere Dauer als in der Vergangenheit in den Unterkünften verbleiben wird/muss.

 

Konkrete Planungsentwürfe bestehen bereits für den Neubau einer Unterkunft in Rethen mit 130 Plätzen (Investitionskosten 4,7 Mio. Euro; Zuschussbedarf nach Erstattung der Betriebskosten durch die Region Hannover rund 147.500 Euro/jährlich; siehe Drucksache‑Nr.: 2015/303) und die Errichtung einer Unterkunft in Modulbauweise mit 68 Plätzen in Laatzen‑Mitte (Investitionskosten 3,0 Mio. Euro; Zuschussbedarf nach Erstattung der Betriebskosten durch die Region Hannover rund 77.100 Euro/jährlich; siehe Drucksache‑Nr.: 2015/305). Beide Einrichtungen werden jedoch erst im Frühling 2017 zur Verfügung stehen.

 

Um die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung zur Aufnahme und Unterbringung sicherstellen zu können, sind darüber hinaus im Haushalt 2016 zusätzliche Investitionskosten in Höhe von insgesamt 9,56 Mio. Euro zum Erwerb und 8,542 Mio. Euro zum Betrieb der Unterkünfte bereitzustellen.

 

Die mit diesen Mitteln umzusetzenden Maßnahmen können der Tabelle entnommen werden.

 

Maßnahme

Zusätzl.

Plätze

Investitionskosten

jährliche

Betriebskosten

Erstattung Region

Wohnungsbestand aus 2015 (Fortschreibung Betriebskosten)

bereits belegt

entfällt

  177.600

  177.600

Ankauf von Wohnungen in 2016

88

2.200.000

  374.400

  374.400

Mietwohnungen

56

entfällt

  292.100

  292.100

Betrieb Unterkunft

in Gleidingen

59

entfällt

  892.100

  789.100

Erwerb einer Gewerbe-Immobilie

240

6.762.000

3.180.200

2.959.000

Anmietung einer Gewerbe-Immobilie

250

entfällt

3.626.500

3.220.600

Gesamtsummen

753

8.962.000

8.542.900

7.812.800

 

Die Differenz zwischen den jährlichen Betriebskosten und dem Erstattungsbetrag der Region ergibt sich aus dem Umstand, dass die Region beispw. die Kosten für die in den größeren Unterkünften einzusetzenden Sozialarbeiter bislang nicht erstattet.

 

Die Bereitstellung der Mittel sichert die Handlungsfähigkeit der Stadt. Die Freigabe der Mittel steht unter dem Vorbehalt der zur Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Einzelbeschlüsse.

 

Erforderlich ist auch eine Anpassung des Ansatzes für die laufenden Leistungen der Asylbewerber. Dies sind vor allem Barauszahlungen/Vorschüsse und die monatlichen Hilfeleistungen, solange diese als Scheck gezahlt werden. Alle weiteren Auszahlungen erfolgen in der Regel aus dem Sachprogramm und werden direkt aus dem Regionshaushalt gezahlt. Bislang sind hierfür 100.000 Euro im Haushaltsplanentwurf 2016 vorgesehen. Aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen ist eine Erhöhung des Ansatzes auf 400.000 Euro im Jahr notwendig. Diese Kosten werden anschließend über die Abrechnung mit der Region Hannover in voller Höhe erstattet.

 

Im Auftrag

 

 

 

Thomas Schrader