Schaffung und Betrieb weiterer Flüchtlingsunterkünfte
Bis zum 31.
Januar 2016 sind noch weitere 140 zugewiesene Flüchtlinge aufzunehmen. Durch
Erwerb oder Anmietung von Immobilien, sowie eine erhöhte Belegung im Flüchtlingswohnheim
in Rethen konnten bislang 278 Plätze geschaffen werden, von denen aktuell
275 belegt sind. Voraussichtlich bis Ende des Jahres werden weitere
83 Plätze, davon 24 Plätze in Wohnungen und 59 Plätze in einer
gewerblichen Immobilie zur Verfügung stehen.
Für das Jahr 2016 liegt zwar noch keine
konkrete Zuweisungsquote vor, angesichts der aktuellen Entwicklung und der
nicht absehbaren grundlegenden Trendwende ist davon auszugehen, dass die Stadt
Laatzen auch im kommenden Jahr mit der Zuweisung von 600 zusätzlichen
Flüchtlingen rechnen muss. Außerdem müssen die 52 z. Zt. im D‑Trakt
der Schule Rathaus untergebrachten Personen vor dem Beginn des neuen
Schuljahres auf andere Unterkünfte verteilt werden, da die Klassenräume nach
den Sommerferien als Ersatz-Unterrichtsräume für die Grundschule benötigt
werden. Insgesamt ist daher von einem Kontingent von 709 zusätzlich benötigten
Plätzen in 2016 auszugehen. Vor dem Hintergrund der überdies angespannten
Situation am Wohnungsmarkt muss ferner damit gerechnet werden, dass der unterzubringende
Personenkreis auch für eine erheblich längere Dauer als in der Vergangenheit in
den Unterkünften verbleiben wird/muss.
Konkrete Planungsentwürfe bestehen bereits
für den Neubau einer Unterkunft in Rethen mit 130 Plätzen
(Investitionskosten 4,7 Mio. Euro; Zuschussbedarf nach Erstattung der
Betriebskosten durch die Region Hannover rund 147.500 Euro/jährlich; siehe
Drucksache‑Nr.: 2015/303) und die Errichtung einer Unterkunft in
Modulbauweise mit 68 Plätzen in Laatzen‑Mitte (Investitionskosten
3,0 Mio. Euro; Zuschussbedarf nach Erstattung der Betriebskosten
durch die Region Hannover rund 77.100 Euro/jährlich; siehe Drucksache‑Nr.: 2015/305).
Beide Einrichtungen werden jedoch erst im Frühling 2017 zur Verfügung
stehen.
Um die Erfüllung der gesetzlichen
Verpflichtung zur Aufnahme und Unterbringung sicherstellen zu können, sind
darüber hinaus im Haushalt 2016 zusätzliche Investitionskosten in Höhe von
insgesamt 9,56 Mio. Euro zum Erwerb und 8,542 Mio. Euro zum Betrieb der
Unterkünfte bereitzustellen.
Die mit diesen Mitteln umzusetzenden
Maßnahmen können der Tabelle entnommen werden.
Maßnahme |
Zusätzl. Plätze |
Investitionskosten |
jährliche Betriebskosten |
Erstattung
Region |
Wohnungsbestand aus
2015 (Fortschreibung Betriebskosten) |
bereits
belegt |
entfällt |
177.600 |
177.600 |
Ankauf von Wohnungen in
2016 |
88 |
2.200.000 |
374.400 |
374.400 |
Mietwohnungen |
56 |
entfällt |
292.100 |
292.100 |
Betrieb Unterkunft in Gleidingen |
59 |
entfällt |
892.100 |
789.100 |
Erwerb einer
Gewerbe-Immobilie |
240 |
6.762.000 |
3.180.200 |
2.959.000 |
Anmietung einer Gewerbe-Immobilie |
250 |
entfällt |
3.626.500 |
3.220.600 |
Gesamtsummen |
753 |
8.962.000 |
8.542.900 |
7.812.800 |
Die Differenz zwischen den jährlichen
Betriebskosten und dem Erstattungsbetrag der Region ergibt sich aus dem
Umstand, dass die Region beispw. die Kosten für die in den größeren
Unterkünften einzusetzenden Sozialarbeiter bislang nicht erstattet.
Die Bereitstellung der Mittel sichert die
Handlungsfähigkeit der Stadt. Die Freigabe der Mittel steht unter dem Vorbehalt
der zur Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Einzelbeschlüsse.
Erforderlich ist auch eine Anpassung des Ansatzes für die laufenden Leistungen der Asylbewerber. Dies sind vor allem Barauszahlungen/Vorschüsse und die monatlichen Hilfeleistungen, solange diese als Scheck gezahlt werden. Alle weiteren Auszahlungen erfolgen in der Regel aus dem Sachprogramm und werden direkt aus dem Regionshaushalt gezahlt. Bislang sind hierfür 100.000 Euro im Haushaltsplanentwurf 2016 vorgesehen. Aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen ist eine Erhöhung des Ansatzes auf 400.000 Euro im Jahr notwendig. Diese Kosten werden anschließend über die Abrechnung mit der Region Hannover in voller Höhe erstattet.
Im Auftrag
Thomas Schrader