BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:2015/222/11  
Art:Mitteilung  
Datum:20.10.2015  
Betreff:Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016
Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung
ausländischer Kinder und Jugendlicher
- Anpassung der Haushaltsansätze 2016 - 2019 im TH 50, Produkt 505100 -
Kinder-, Jugend- und Familienhilfen
Referenzvorlage: 2015/222
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Zum 1. November 2015 wird als Bestandteil des SGB VIII (Kinder und Jugendhilfegesetz) das Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher in Kraft treten, das zukünftig eine quotale Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen auf die Länder vorsieht. Die Länder können durch Vereinbarung einen Schlüssel als Grundlage für die Benennung des zur Aufnahme verpflichteten Landes nach § 42 b Absatz 1 festlegen. Bis zum Zustandekommen dieser Vereinbarung oder bei deren Wegfall richtet sich die Aufnahmequote für das jeweilige Kalenderjahr nach dem sog. Königsteiner Schlüssel.

 

Nach den bisher vom Land Niedersachsen für die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe benannten Verteilquoten ist davon auszugehen, dass die Stadt Laatzen bis zu 19 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zusätzlich aufnehmen muss ‑ weitere Anpassungen sind nicht ausgeschlossen. Die bereits hier lebenden 30 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge werden nicht auf die Quote angerechnet.

 

Zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen sind daher die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel und eine Anpassung der Ansätze für 2016 ff. im Rahmen der Haushaltsveränderungsliste notwendig.

 

Die Beträge verteilen sich im Rahmen der Hilfen zur Erziehung auf die Position 18, Transferaufwendungen, wie folgt:

 

Kostenträger 505111 Heimerziehung, sonstiges betreute Wohnform, Hilfe durch betreutes Wohnen (§ 34 SGB VIII)

 

Ausgabesachkonto 4333171 Hilfe durch Heimerziehung (§ 34 SGB VIII):

2016: bisheriger Ansatz 1.600.000 €, neuer Ansatz 2.000.000 €

2017: bisheriger Ansatz 1.600.000 €, neuer Ansatz 2.000.000 €

2018: bisheriger Ansatz 1.600.000 €, neuer Ansatz 2.000.000 €

2019: bisheriger Ansatz 1.600.000 €, neuer Ansatz 2.000.000 €

 

Kostenträger 505115 Hilfen durch Inobhutnahmen (§ 42 SGB VIII)

 

Ausgabesachkonto 4333550 Inobhutnahme (§ 42 SGB VIII)

2016: bisheriger Ansatz 80.000 €, neuer Ansatz 480.000 €

2017: bisheriger Ansatz 80.000 €, neuer Ansatz 480.000 €

2018: bisheriger Ansatz 80.000 €, neuer Ansatz 480.000 €

2019: bisheriger Ansatz 80.000 €, neuer Ansatz 480.000 €

 

Die Ausgaben sind grundsätzlich in voller Höhe erstattungsfähig. Allerdings ist bei der Erstattung durch das Land mit erheblichen, nicht durch die Stadt Laatzen zu beeinflussenden, zeitlichen Verzögerungen zu rechnen, so dass in 2016 nur von einer Erstattung in Höhe der Hälfte der zusätzlichen Kosten ausgegangen werden kann. Ab 2017 kann mindestens von einer vollen Erstattung ausgegangen werden. Als zusätzliche Einnahmen können daher aus der Erstattung des Landes angerechnet werden:

 

Kostenträger 505111 Heimerziehung, sonstiges betreute Wohnform, Hilfe durch betreutes Wohnen (§ 34 SGB VIII)

 

Einnahmesachkonto 3481012 Erstattungen vom Land Asylbewerber

2016: bisheriger Ansatz 0,00 €, neuer Ansatz 200.000 €

2017: bisheriger Ansatz 0,00 €, neuer Ansatz 400.000 €

2018: bisheriger Ansatz 0,00 €, neuer Ansatz 400.000 €

2019: bisheriger Ansatz 0,00 €, neuer Ansatz 400.000 €

 

Kostenträger 505115 Hilfen durch Inobhutnahmen (§ 42 SGB VIII)

 

Einnahmesachkonto 3481012 Erstattungen vom Land Asylbewerber

2016: bisheriger Ansatz 30.000 €, neuer Ansatz 230.000 €

2017: bisheriger Ansatz 30.000 €, neuer Ansatz 430.000 €

2018: bisheriger Ansatz 30.000 €, neuer Ansatz 430.000 €

2019: bisheriger Ansatz 30.000 €, neuer Ansatz 430.000 €

 

Im Auftrag

 

 

 

Thomas Schrader