Bezeichnung | Inhalt | Bezeichnung | Inhalt |
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Name: | 2015/177 | ||
Art: | Antrag | ||
Datum: | 11.06.2015 | ||
Betreff: | Bereitstellung eines kostenfreien WLAN-Zugangs in den Flüchtlingsunterkünften - Antrag der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen / GLuP im Rat - | ||
Untergeordnete Vorlage(n) | 2015/177/1 |
Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
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![]() | Antrag 134 KB |
Begründung:
Das Internet
insgesamt, Messenger-Dienste wie WhatsApp, aber auch die
verschiedenen sozialen Medien bieten den Bewohnerinnen und Bewohnern der
Unterkünfte die einfachste Möglichkeit, den Kontakt zu Angehörigen und Freunden
im Herkunftsland aufrechtzuerhalten.
Zusätzlich ist ein
Internetzugang unerlässlich, um sich alle relevanten Informationen zum
Asylrecht und zum Anerkennungsverfahren, zu den Rechten und Pflichten von anerkannten
Flüchtlingen und zum Asylbewerberleistungsgesetz zu beschaffen.
Des Weiteren können
z.B. Termine in deutschen Botschaften im Ausland nur noch online vereinbart
werden – wie wichtig dies im Zusammenhang von Familienzusammenführungen bei
anerkannten Flüchtlingen ist, wurde vor einigen Tagen im Netzwerk Flüchtlinge
deutlich.
Berücksichtigt
werden sollte, dass die Standard-Flat-Angebote in Deutschland zu teuer für die
Flüchtlinge sind, das angebotene Volumen zu gering ist. Ferner sollte beachtet
werden, dass in den Flüchtlingsheimen keine Festnetzanschlüsse vorhanden sind,
deshalb ist also mehr Internetkommunikation erforderlich.
Der kostenfreie
Zugang ins Internet ist daher wichtig, um die Lebenssituation der Flüchtlinge
in den Unterkünften zu verbessern.
Petra Herrmann Heiko Schönemann
Antrag:
Die
Flüchtlingsunterkünfte - zurzeit in Rethen und Ingeln-Oesselse - sollen für die
Bewohnerinnen und Bewohner einen kostenfreien WLAN-Zugang bereitstellen.
Die Verwaltung wird
gebeten, mit den Betreibern der Unterkünfte die entsprechenden Verhandlungen zu
führen.