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Name:2015/177  
Art:Antrag  
Datum:11.06.2015  
Betreff:Bereitstellung eines kostenfreien WLAN-Zugangs in den Flüchtlingsunterkünften
- Antrag der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen / GLuP im Rat -
Untergeordnete Vorlage(n) 2015/177/1
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Begründung:

 

Das Internet insgesamt, Messenger-Dienste wie WhatsApp, aber auch die verschiedenen sozialen Medien bieten den Bewohnerinnen und Bewohnern der Unterkünfte die einfachste Möglichkeit, den Kontakt zu Angehörigen und Freunden im Herkunftsland aufrechtzuerhalten.

 

Zusätzlich ist ein Internetzugang unerlässlich, um sich alle relevanten Informationen zum Asylrecht und zum Anerkennungsverfahren, zu den Rechten und Pflichten von anerkannten Flüchtlingen und zum Asylbewerberleistungsgesetz zu beschaffen.

 

Des Weiteren können z.B. Termine in deutschen Botschaften im Ausland nur noch online vereinbart werden – wie wichtig dies im Zusammenhang von Familienzusammenführungen bei anerkannten Flüchtlingen ist, wurde vor einigen Tagen im Netzwerk Flüchtlinge deutlich.

 

Berücksichtigt werden sollte, dass die Standard-Flat-Angebote in Deutschland zu teuer für die Flüchtlinge sind, das angebotene Volumen zu gering ist. Ferner sollte beachtet werden, dass in den Flüchtlingsheimen keine Festnetzanschlüsse vorhanden sind, deshalb ist also mehr Internetkommunikation erforderlich.

 

Der kostenfreie Zugang ins Internet ist daher wichtig, um die Lebenssituation der Flüchtlinge in den Unterkünften zu verbessern.

 

Petra Herrmann                   Heiko Schönemann

 


Antrag:

 

Die Flüchtlingsunterkünfte - zurzeit in Rethen und Ingeln-Oesselse - sollen für die Bewohnerinnen und Bewohner einen kostenfreien WLAN-Zugang bereitstellen.

 

Die Verwaltung wird gebeten, mit den Betreibern der Unterkünfte die entsprechenden Verhandlungen zu führen.