Betreff
Bebauungsplan Nr. 224 "In der Welle", 4. Änderung
- Beschluss über das Ergebnis der Beteiligungsverfahren
- Satzungsbeschluss
Vorlage
2014/139/1
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Sachverhalt:

 

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 24.02.2011 nach Vorbereitung durch den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Feuerschutz am 14.02.2011 den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 224 – 4. Änderung gefasst. Ein öffentliche Auslegung und eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange erfolgten vom 21.04.2011 bis zum 23.05.2011. Die erneute Auslegung sowie die erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange erfolgte vom 23.06.2014 bis zum 25.07.2014. Zu den eingegangenen Stellungnahmen wurden gemäß Anlage 1 Beschlussvorschläge erarbeitet.

 

Ziel der Änderung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung eines in diesem Gewerbegebiet ansässigen industriellen Fertigungsbetriebes – dem Hannowerk – und die Errichtung eines Hotels im Bereich zwischen der Tankstelle mit Schnellrestaurant an der B6 und der ersten Zufahrt aus Richtung Westen zum Gewerbegebiet. Die wesentlichen Änderungen gegenüber der zurzeit gültigen Fassung des Bebauungsplanes sind die Erweiterung der Flächen, die als Industriegebiet festgesetzt sind, und die Erweiterung des Kataloges der allgemein zulässigen Nutzungen, um Betriebe des Beherbergungsgewerbes bzw. des KFZ-Einzelhandels in Teilbereichen des Plangebietes zuzulassen.

 

Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange ergab einige Hinweise in den Themenbereichen Altlasten, Tiefbohrung und Wasserschutzgebiete, die den textlichen Festsetzungen als Hinweis 2 bis 4 hinzugefügt wurden.

 

Die Änderung wurde als beschleunigtes Verfahren gem. § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 2 (4) BauGB durchgeführt.

 

Der Bebauungsplan mit Planzeichung, Planzeichenerklärung und textlichen Festsetzungen (Anlage 1, 2 und 3) sowie die Begründung (Anlage 5) ist beigefügt.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligungsverfahren

 

Dem Abwägungsergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB in der Fassung vom 20.2.2015 (Anlage 1) wird zugestimmt.

 

  1. Satzungsbeschluss

 

Der Bebauungsplanentwurf Nr. 224 „In der Welle“ 4. Änderung, Ortsteil Gleidingen (Anlage 2 bis 4) wird als Satzung, die Begründung (Anlage 5) als Planbegründung beschlossen, es gelten jeweils die Fassungen vom 18.02.2015.