Betreff
Anfrage zum wilden Abstellen von Einkaufswagen -
Stellungnahme der Verwaltung
Vorlage
2015/021/1
Aktenzeichen
322701
Art
Mitteilung
Referenzvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Im Bereich Laatzen-Mitte werden häufig Einkaufswagen im öffentlichen Verkehrsraum und auch auf Privatgrundstücken abgestellt. Die Einkaufswagen sind Eigentum der Supermarktunternehmen, die sie angeschafft haben.

 

Mit der Problematik der „wilden“ Einkaufswagen beschäftigt sich vornehmlich das Stadtteilbüro Laatzen-Mitte im Rahmen der Aktion Saubere Stadt. Derzeit werden gemeldete „wilde“ Einkaufswagen durch das Stadtteilbüro an die Märkte weitergegeben, die dann entsprechende Maßnahmen veranlassen können.

 

Bis zur Schließung des Real-Marktes im Leine-Center war eine Firma von der Fa. Real beauftragt, die Einkaufswagen regelmäßig wieder einzusammeln. Dieses Unternehmen war auch für andere Supermärkte tätig.

 

Auf die in der Anfrage gestellten einzelnen Fragen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

 

Zu 1:

Der Stadtverwaltung ist bekannt, dass der bestehende Vertrag einer Supermarktfiliale mit einem Unternehmen für das Einsammeln der Einkaufwagen demnächst ausläuft. Zukünftig wird bei diesem Supermarkt eine Wegfahrsperre eingesetzt; ein System, das beim Verlassen des Parkplatzes mit dem Einkaufswagen ein Rad des Wagens blockiert. Es ist davon auszugehen, dass diese Einkaufswagen nicht mehr vom Parkplatz mitgenommen werden.

 

Zu 2:

Die Stadt hält den oben beschriebenen Einsatz der „Wegfahrsperre“ an den Rollen der Einkaufswagen für erfolgversprechend und sinnvoll, da die Mitnahme vom Parkplatz dadurch verhindert werden kann. Eine Verpflichtung hierzu kann die Stadt nicht aussprechen, wird dies jedoch allen Märkten vorschlagen.

 

Zu 3:

Eine Verschärfung der Problematik kann nicht ausgeschlossen werden.

 

Zu 4:

Kontrollen könnten sich nur auf die Mitnahme der Wagen von den Grundstücken der Märkte konzentrieren.

 

Es kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass die Märkte das Mitnehmen der Wagen für den Transport der Einkäufe verboten hätten und eine Mitnahme als verbotenes Tun betrachten. Die Stadt Laatzen ist damit nicht in der Position, Personen, die im öffentlichen Straßenraum mit Einkaufswagen angetroffen werden, mit dem Vorwurf, etwas Unerlaubtes getan zu haben, zu konfrontieren.

 

Sanktionen für die Mitnahme der Wagen oder das Abstellen im öffentlichen Straßenraum bedürfen einer Rechtsgrundlage. Eine solche ist nicht vorhanden, weder in der Straßenverkehrsordnung (StVO) oder dem Niedersächsischen Straßengesetz. Deutschlandweit fokussiert sich die Diskussion inzwischen auf die o.a. Blockiersysteme.

 

Einkaufswagen können nur als Fundsachen im Sinne der §§ 965 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) behandelt werden. Danach kann die Stadt Laatzen die Einkaufswagen einsammeln und sicher verwahren. Die Supermärkte haben dann die Möglichkeit, ihre Einkaufswagen gegen einen Finderlohn von 5 % des Wertes wieder auszulösen. Zusätzlich kann die Stadt von den Supermärkten den Ersatz der Aufwendungen, die zum Zweck der Verwahrung gemacht wurden, verlangen.

 

Das Geltendmachen von Finderlohn und Aufwand der Verwahrung könnte dazu führen, dass die Supermarktfilialen ihre Einkaufswagen nach entsprechender Fundanzeige durch die Stadt Laatzen nicht von der Verwahrstelle abholen und daher das Eigentum nach Ablauf einer angemessenen Frist an die Stadt Laatzen übergeht. Dieser bliebe letztlich die Möglichkeit der Verwertung, voraussichtlich zum marktüblichen Schrottpreis, der den Aufwand voraussichtlich nicht deckt.

 

Grundsätzlich sind die Supermarktunternehmen verkehrssicherungspflichtig für die Sachen, die sie ihren Kundinnen und Kunden zur Verfügung stellen. Sie sind dies jedoch nicht in einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis gegenüber der Stadt Laatzen, sondern wären bei Schädigungen durch diese Sachen ggf. zivilrechtlich haftbar.

 

Die Stadt Laatzen hält das Anbringen von Wegfahrsperren an den Einkaufswagen für das am besten geeignete Mittel, um das wilde Abstellen von Einkaufswagen zu verringern und wird bei den Unternehmen aktiv für diese Lösung werben.

 

 

In Vertretung

 

 

 

Dürr