- Beitritt des Landkreises Hameln-Pyrmont und des Landkreises Peine
Sachverhalt:
Schon zu Beginn der interkommunalen Zusammenarbeit, die zum Ziel hatte,
eine gemeinsame kommunale Anstalt ins Leben zu rufen, die ihre Träger im
Bereich der elektronischen Datenverarbeitung und der Informations- und
Kommunikationstechnik (IuK) unterstützt, war es gewünscht, den Kreis der
Trägerkommunen auch über die Grenzen der Region Hannover hinaus zu erweitern.
In § 1 Abs. 1 Satz 2 der Anstaltssatzung
ist dieses Interesse festgeschrieben. Das Stammkapital wird um 2.000 € (je
1.000 € vom Landkreis Hameln-Pyrmont und vom Landkreis Peine) auf 52.600 € erhöht.
Als weitere Gebietskörperschaften haben der Landkreis Hameln-Pyrmont und
der Landkreis Peine Interesse an einer Beteiligung geäußert. Der Kreistag des
Landkreises Hameln-Pyrmont hat am 15.07.2014 einen entsprechenden Beschluss
gefasst. Im Kreistag des Landkreises Peine wurde der Beschluss am 17.12.2014
gefasst.
Der Beitritt wird mit der Satzungsänderung rechtskräftig, wenn
mindestens Dreiviertel der Räte der
Trägerkommunen dem Beschlussvorschlag zustimmen.
Köhne
Anlagen
Beschlussvorschlag:
- Dem Beitritt des
Landkreises Hameln-Pyrmont und des Landkreises Peine zur gemeinsamen
kommunalen Anstalt HannIT und der damit verbundenen Satzung zur 4.
Änderung der Satzung der gemeinsamen kommunalen Anstalt „Hannoversche
Informationstechnologie HannIT AöR“ (Anlage 1 und 2) wird zugestimmt.
- Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Beteiligung weiterer Träger und über die Änderung der Satzung der gemeinsamen kommunalen Anstalt „Hannoversche Informationstechnologien AöR“ (HannIT) abzuschließen (Anlage 3).