Betreff
Hannoversche Informationstechnologien
- Beitritt des Landkreises Hameln-Pyrmont und des Landkreises Peine
Vorlage
2015/014
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Schon zu Beginn der interkommunalen Zusammenarbeit, die zum Ziel hatte, eine gemeinsame kommunale Anstalt ins Leben zu rufen, die ihre Träger im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung und der Informations- und Kommunikationstechnik (IuK) unterstützt, war es gewünscht, den Kreis der Trägerkommunen auch über die Grenzen der Region Hannover hinaus zu erweitern. In § 1 Abs. 1 Satz 2 der  Anstaltssatzung ist dieses Interesse festgeschrieben. Das Stammkapital wird um 2.000 € (je 1.000 € vom Landkreis Hameln-Pyrmont und vom Landkreis Peine) auf 52.600 € erhöht.

 

Als weitere Gebietskörperschaften haben der Landkreis Hameln-Pyrmont und der Landkreis Peine Interesse an einer Beteiligung geäußert. Der Kreistag des Landkreises Hameln-Pyrmont hat am 15.07.2014 einen entsprechenden Beschluss gefasst. Im Kreistag des Landkreises Peine wurde der Beschluss am 17.12.2014 gefasst.

 

 

Der Beitritt wird mit der Satzungsänderung rechtskräftig, wenn mindestens Dreiviertel    der Räte der Trägerkommunen dem Beschlussvorschlag zustimmen.

 

 

 

Köhne

 

 

 

Anlagen

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

 

  • Dem Beitritt des Landkreises Hameln-Pyrmont und des Landkreises Peine zur gemeinsamen kommunalen Anstalt HannIT und der damit verbundenen Satzung zur 4. Änderung der Satzung der gemeinsamen kommunalen Anstalt „Hannoversche Informationstechnologie HannIT AöR“ (Anlage 1 und 2) wird zugestimmt.

 

  •  Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Beteiligung weiterer Träger und über die Änderung der Satzung der gemeinsamen kommunalen Anstalt „Hannoversche Informationstechnologien AöR“ (HannIT) abzuschließen (Anlage 3).