Betreff
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015
- Überwachung des ruhenden Verkehrs (Produkt 322100)
- Stellungnahme der Verwaltung -
Vorlage
2014/237/17
Art
Mitteilung
Referenzvorlage

Die Stadt Laatzen ist eine Kommune mit einer besonders dichten Siedlungsstruktur. Dementsprechend hoch ist auch das Kfz-Aufkommen. Die anhaltende bauliche Entwicklung trägt zu einem weiteren Anstieg bei.

 

Hierdurch aber z. B. auch durch zunehmenden Lieferverkehr, Tätigkeiten von Pflegediensten sowie das Bringen von Personen zu Institutionen nimmt der Parkdruck zu.

 

Daneben ist weiter die Tendenz zu beobachten, dass das Verständnis für die bestehenden verkehrsrechtlichen Regelungen und die Notwendigkeit, diese auch einzuhalten, abnimmt. Die Bereitschaft, Wege vom oder zum parkenden Kfz in Kauf zu nehmen, sinkt ebenfalls.

 

Zur Gewährleistung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer aber auch z. B. für das Freihalten von Feuerwehrzufahrten sind regelmäßige Kontrollen erforderlich.

 

Ein Bedarf der Überwachung besteht nicht nur zu „normalen“ Dienstzeiten, sondern auch darüber hinaus. Eine Überwachung zu ungewöhnlichen Zeiten, insbesondere abends und am Wochenende konnte zuletzt aufgrund der sukzessiv gestiegenen Arbeitsbelastung des Teams Sicherheit und Ordnung nicht mehr sichergestellt werden.

 

Wenngleich eine umfassende 24-stündige „Bestreifung“ des Stadtgebietes auch mit einem/einer zusätzlichen Mitarbeiter/in nicht möglich sein wird, wird eine erhebliche Ausweitung der Kontrollen erfolgen können.

 

Daneben werden die technischen Möglichkeiten zur Erfassung von Verkehrsverstößen derzeit verbessert, so dass mit einer zusätzlichen Außendienstkraft ab dem Jahr 2015 nicht nur die Überwachung deutlich ausgeweitet werden kann, sondern auch der Arbeitsaufwand für die Tätigkeiten des Innendienstes abnehmen wird.

 

Die Aufnahme einer zusätzlichen Vollzeit-Stelle der Entgeltgruppe 6 TVöD, im Teilhaushalt 32 in den Haushaltsplan 2015 ff, mit der Aufgabe „Überwachung des ruhenden Verkehrs“ wird seitens der Verwaltung befürwortet.

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Für den Teilhaushalt 32 wird in den Haushaltsplan 2015 ff eine zusätzliche Stelle der Entgeltgruppe 6 TVöD, Vollzeitbeschäftigung, mit der Aufgabe „Überwachung des ruhenden Verkehrs“ aufgenommen.