"Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und
Menschenfeindlichkeit"
Als einer von
bundesweit 170 Standorten wurden der Stadt Laatzen aus dem Programm „TOLERANZ
FÖRDERN -KOMPETENZ STÄRKEN“ für die Jahre 2011 bis 2014 Fördermittel in Höhe
von 375.000,00 Euro zur Verfügung gestellt. Hiermit konnten 47 Einzelprojekte
mit insgesamt ca. 5.000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen durchgeführt werden.
Dieses Programm läuft zum 31.12.2014 aus.
Mit dem Programm
„Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und
Menschenfeindlichkeit“ hat der Bund nunmehr ein Nachfolgeprogramm aufgelegt,
das an die Inhalte und Ziele des Vorgängerprogramms anknüpft. Insbesondere die
bislang bereits beteiligten Kommunen wurden zur Teilnahme am
Interessenbekundungsverfahren aufgerufen. Von 2015 bis 2019 sollen insgesamt
220 Standorte gefördert werden. Wie bereits in der letzten Ausschusssitzung
mündlich mitgeteilt, hat sich die Stadt Laatzen aufgrund der sehr positiven
Ergebnisse des Vorgängerprogramms im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens
für den Programmbereich „Partnerschaften für Demokratie“ beworben.
Ziel des
Programmbereichs ist, die bereits im Vorgängerprogramm formulierten Zielstellungen
wie zum Beispiel Stärkung der Zivilgesellschaft, Weiterentwicklung von innovativen
Beteiligungsansätzen, Stärkung des öffentlichen Engagements und der gesellschaftlichen
Sensibilisierung für rechtsextreme, antisemitische oder rassistische Aktivitäten,
Förderung des interkulturellen und interreligiösen Zusammenlebens sowie Verbesserung
der soziokulturellen Integration weiter und nachhaltig auszubauen. Hierfür stehen
von 2015 - 2019 jährlich Fördermittel in Höhe von 55.000,00 Euro zur Verfügung.
Zielgruppen sind Kinder, Jugendliche bis 27 Jahre, Eltern, pädagogische
Fachkräfte, Lehrkräfte und weitere Multiplikatorinnen und Multiplikatoren sowie
lokal einflussreiche zivilgesellschaftliche Akteure.
Die zentralen
Fördervoraussetzungen sind:
·
Ein
Aktions- und Initiativfonds zur Umsetzung von Einzelprojekten, für den pro
Kalenderjahr 20.000,00 Euro zur Verfügung stehen.
·
Ein
Jugendfonds zur Gründung eines Jugendforums, ausgestattet mit bis zu 5.000,00
Euro pro Kalenderjahr, wenn die partizipative Beteiligung von Jugendlichen
sichergestellt ist.
·
Öffentlichkeits-,
Partizipations- und Vernetzungsarbeit in Höhe von bis zu 5.000,00 Euro.
·
Einrichtung
einer Koordinierungs- und Fachstelle (vorgesehen: 0,5 Personalstelle) entweder
bei einem freien Träger in Höhe von bis zu 25.000,00 Euro pro Kalenderjahr oder
in der kommunalen Verwaltung. In diesem Fall kann der Aktions- und
Initiativfonds in Höhe von 20.000,00 Euro um 25.00,00 Euro auf bis zu 45.000,00
Euro erhöht werden, so dass diese Mittel analog dem Verfahren im Programm
„Toleranz fördern - Kompetenz stärken“ zur Durchführung entsprechender Projekte
zur Verfügung gestellt werden können. Im Fall der Stadt Laatzen könnte die
Koordinierungs- und Fachstelle mit der bereits für die Koordinierung und
Begleitung sozialer Projekte eingesetzte städtische Mitarbeiterin im Umfang von
30 Wochenstunden besetzt werden. Die im Zusammenhang mit der
Projektdurchführung stehenden Personalkosten betragen rund 42.400 € pro Jahr.
·
Bildung
eines Begleitausschusses, dem neben den Vertreterinnen und Vertretern der
kommunalen Institutionen mehrheitlich lokale Handlungsträger aus der Mitte der
Zivilgesellschaft angehören müssen. Der Begleitausschuss unterstützt und
begleitet den Umsetzungsprozess und entscheidet über die Einzelmaßnahmen.
·
Ab 2016
ist die Erbringung eines Eigenanteils für die Durchführung der Projekte durch
die Kommune und durch die Projektträger erforderlich (2016 und 2017 jeweils mit
20 % auf den Aktionsfonds von 25.000,00 Euro, 2018 und 2019 jeweils mit 40 %
auf den Aktionsfonds von 25.000,00 Euro)
Das Ergebnis des
Interessenbekundungsverfahrens soll noch im Laufe des Monats Dezember bekannt
gegeben werden. Sofern die Stadt Laatzen als möglicher Standort ausgewählt
werden sollte, ist vorgesehen, einen entsprechenden Antrag zu stellen.
Im Auftrag
Thomas Schrader