Betreff
Einwohnerversammlung Neubaus „alter Bauhof“
- Stellungnahme der Verwaltung
Vorlage
2014/130/1
Art
Mitteilung
Referenzvorlage

Für die Nachnutzung der ehemaligen Flächen des Bauhofs der Stadt Laatzen soll es einen kombinierten Investoren- und Architektenwettbewerb geben. Da es sich hierbei um ein formalisiertes Verfahren handelt sind entsprechende Regelungen des Wettbewerbs- und Ausschreibungsrechts zu berücksichtigen.

 

Die Details des Verfahrens werden daher in den nichtöffentlichen Teilen der Gremiensitzungen beraten und beschlossen. Durch die Besetzung des Auswahlgremiums durch gewählte politische Vertreter ist eine Beteiligung der Politik am Entscheidungsprozess gewährleistet.

 

Das sich anschließende Verfahren zur Aufstellung des notwendigen Bebauungsplans wird dann wieder im normalen öffentlichen Bebauungsplanverfahren mit zweimaliger Bürgerbeteiligung durchgeführt, um allen Bürgern die Möglichkeit zur Stellungnahmen zu geben.

 

Eine öffentliche Einwohnerversammlung kann zwar unabhängig vom laufenden Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden, muss aber aufgrund der laufenden Ausschreibung in zahlreichen Punkten vage und unkonkret bleiben, um das laufende Verfahren nicht zu gefährden.