Sachverhalt:

Die AG Geschäftsordnung hat sich in ihrer Sitzung am 20.03.2014 mit dem Antrag der  Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen im Rat, Drucks.-Nr. 2012/339/2, eingehend befasst und die Empfehlung ausgesprochen, zur Beratung des Ausschusses für Gesellschaft, Sport und Soziales eine Arbeitsgruppe einzurichten, die sich mit der Begleitung und Verbesserung der Partnerschaftsarbeit auseinandersetzen möchte. Sie hat vorrangig nachfolgende Aufgaben:

·      Vor- und Nachbereitung der Besuche,

·      Begleitung der Projekte, die bei den Arbeitssitzungen während der Besuche verabredet werden und

·      Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung der Partnerschaftsarbeit im Rat und in der Verwaltung

Die Arbeitsgruppe soll aus vier Ratsmitgliedern bestehen, die Betreuung der Arbeitsgruppe soll durch die Verwaltung erfolgen.

Die Bildung von Unterausschüssen, Arbeitsgruppen, Beiräten, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen, für die die Vertretung, gestützt auf § 58 Abs. 1 Nr. 2 NKomVG und seine Geschäftsordnungsautonomie (§ 69 NKomVG), zuständig ist, ist zulässig.  Dienen sie vorrangig der Unterstützung der Ausschüsse bei deren Vorbereitungstätigkeit, gelten für ihre Bildung und ihr Verfahren die Vorschriften für die Ausschüsse entsprechend.

Die Vergabe der Sitze bemisst sich nach § 71 Abs. 2 ff. NKomVG. Da sich für die Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen im Rat ein sog. Vorausmandat nach § 71 Abs. 3 NKomVG ergibt, entfallen auf sie 3 Sitze, auf die Gruppe CDU / FDP / Bündnis 21/RRP 1 Sitz. Die Gruppe Linke und Piraten im Rat hat gemäß § 71 Abs. 4 NKomVG die Möglichkeit, ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme zu entsenden.

Prinz

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Gesellschaft, Sport und Soziales richtet zur Beratung des Ausschusses eine Arbeitsgruppe ein, die sich mit der Begleitung und Verbesserung der Partnerschaftsarbeit auseinandersetzen möchte. Die Arbeitsgruppe besteht aus vier Ratsmitgliedern, die Betreuung der Arbeitsgruppe erfolgt durch die Verwaltung.

Von der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen werden benannt:

1.    N.N.

2.    N.N.

3.    N.N.

Von der Gruppe CDU / FDP / Bündnis 21/RRP wird benannt:

1. N.N.

Als zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme gemäß § 71 Abs. 4 NKomVG wird von der Gruppe Linke und Piraten im Rat benannt:

            1.N.N.